VN-Interview: „Türkis-Grüner Erfolg misst sich am Heeresbudget“

Politik / 06.01.2020 • 16:05 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
APA

Generalstabschef Robert Brieger (63) im VN-Interview über Erwartungen an die Ministerin, Teiltauglichkeit und Neutralität.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Für Generalstabschef Robert Brieger wird es stressig. Noch bevor er am Mittwoch zum Sicherheitsempfang nach Vorarlberg reist, heißt er am Dienstag seine neue Ministerin Klaudia Tanner willkommen. Er appelliert, keine weitere Heeresreform zu planen, sondern für mehr Geld zu kämpfen. Die von Türkis-Grün angekündigte Teiltauglichkeit nennt er einen konstruktiven Ansatz. Mit dem Umgangston im Militär ist er noch nicht ganz zufrieden. Die Ausbilder müssten die Rekruten als Kunden ansehen.

Nehmen ÖVP und Grüne das Bundesheer in ihrem Regierungsprogramm ernst?

Brieger Übergangsminister Thomas Starlinger hat den Investitionsbedarf detailliert erläutert. Ich gehe davon aus, dass die künftige Bundesministerin das ernst nehmen wird. Will sie den Investitionsstau abbauen, muss das Budget schrittweise auf ein Prozent des BIP (Anm. knapp vier Milliarden Euro) angehoben werden.

Geht auch weniger?

Brieger Alle Abstriche sind mit einem vermehrten Risiko verbunden.

In Vorarlberg ist das Heer nicht mehr in der Lage, die kritische Infrastruktur zu schützen.

Brieger Das Bundesheer ist grundsätzlich nicht in der Lage, den verfassungsmäßigen Auftrag zu erfüllen. Wir haben zum Beispiel nur für ein knappes Drittel der präsenten Jägerbataillone splittergeschützte Fahrzeuge. Auf umfangreiche Bedrohungen können wir nicht reagieren.

Gibt es noch Sparpotenzial? Türkis-Grün möchte, dass das Heer effizienter wird.

Brieger Der Investitionsspielraum ist gering. Aber es gibt auf europäischer Ebene Spielräume, etwa über die European Defence Agency. Ihr Ziel ist, die industriellen Anstrengungen der einzelnen Nationen zu harmonisieren und gemeinsame Rüstungsbeschaffungen zu fördern. Hier müssen wir uns hineinhängen. Das ist kein Widerspruch zur Neutralität.

Wie neutral sind wir?

Brieger Für mich ist die Verpflichtung, die Neutralität zu schützen, wesentlich.

Ohne Neutralität könnten wir die Luftraumüberwachung theoretisch auslagern. Wäre das effizienter?

Brieger Es ist das Wesen von Militärbündnissen, dass kleinere Nationen arbeitsteilig auf bestimmte Sektoren verzichten können. Österreich muss hingegen die wesentlichen Bausteine seiner Sicherheitsarchitektur selbst bereitstellen. Das ist mein Neutralitätsverständnis.

ÖVP und Grüne haben Schwerpunkte für das Bundesheer gesetzt: von Cyber-Defense über Drohnennutzung bis zu ABC-Einheiten. Ist die Schwerpunktsetzung richtig?

Brieger Sie orientiert sich an den aktuellen Herausforderungen. Allerdings muss klar sein, dass sich mit ABC- und Drohnenabwehr allein die Sicherheit Österreichs nicht gewährleisten lässt.

Die schweren Waffengattungen wurden zurückgefahren, weil es sie weniger braucht als zu Zeiten des Kalten Kriegs. Diesen Kurs will Türkis-Grün weiterverfolgen. Ist das der richtige Kurs?

Brieger Ich lehne es ab, mechanisierte Kräfte (Anm. etwa Kampfpanzer) als überholt hinzustellen. Wir brauchen ein Minimum an diesen robusten Fähigkeiten, um auf Bedrohungen reagieren zu können; wenn es zum Beispiel darum geht, in einem urbanen Raum bestimmte von Terroristen bedrohte Einrichtungen wiederzugewinnen.

Minister Starlinger meinte, man könne das Bundesheer bald in technisches Hilfswerk umbenennen. Wie weit sind wir davon entfernt?

Brieger Wenn es budgetär nicht deutlich besser wird, sind wir ziemlich nahe am leicht bewaffneten technischen Hilfswerk.

Mit einer kaum handlungsfähigen Miliz…

Brieger Die Miliz ist nicht handlungsfähig. Es fehlt an Ausrüstung, an Übungsmöglichkeiten und ich vermisse im Regierungsprogramm ein Bekenntnis zur verpflichtenden Milizübung. Wenn wir alle Ressourcen, die das Bundesheer hat, zusammenziehen, können wir drei der zehn Milizbataillone ausrüsten.

Die verpflichtende Milizübung ginge mit einem längeren Grundwehrdienst einher.

Brieger Wenn man die Miliz ernst nimmt, kann man die Soldaten nicht nach sechs Monaten nach Hause schicken und davon ausgehen, dass sie noch über das volle Wissen und Können verfügen, wenn sie Jahre später mobilgemacht werden. Das wird eine Diskussion mit der neuen Bundesministerin.

Die künftige Bundesregierung will die Teiltauglichkeit einführen. Ist das möglich?

Brieger Die Teiltauglichkeit interpretiere ich so, dass junge Männer, die jetzt untauglich sind, für bestimmte administrative Tätigkeiten herangezogen werden können. Ich halte das für einen konstruktiven Ansatz, weil das personelle Engpässe bei Militär und Zivildienst mildern würde.

Im Ministerium beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe mit der Teiltauglichkeit. Gibt es Ergebnisse?

Brieger Im ersten Quartal 2020 wird es möglich sein, Schlussfolgerungen zu ziehen.

Sind Sie für die Wehrpflicht von Frauen?

Brieger Es ist in erster Linie eine politische Frage, aber es wäre ein drastischer Schritt. Mein primärer Wunsch ist, dass wir das Bundesheer, wie es jetzt ist, in Ordnung bringen. Dann können wir darüber nachdenken, ob wir uns eine Verdoppelung des Rekrutierungspotenzials leisten wollen. Das bedürfte erheblicher Anstrengungen infrastruktureller und finanzieller Natur.

Wurden alle Versprechen zur Attraktivierung des Grundwehrdienstes gehalten?

Brieger Das Wichtigste, die von den Rekruten gewünschte höhere Besoldung, ist nicht gekommen, dafür viele Kleinmaßnahmen, etwa neue Sportanlagen, bessere Verpflegung oder ein besserer Umgangston. Obwohl, da bin ich noch nicht ganz zufrieden.

Beim Umgangston?

Brieger Die Ausbilder müssen sich bewusst sein, dass sie mit Kunden arbeiten und nicht mit Leuten, die ihnen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind. Es gilt, diese Menschen für die gemeinsame Aufgabe zu gewinnen. Ein schlechter Umgangston ist überhaupt kein Zeichen von Härte.

Was wünschen Sie sich von der künftigen Ministerin?

Brieger Sie muss sich mit ihrer Aufgabe identifizieren. Ich gehe davon aus, dass sie sich in höchstem Maße engagieren wird. Messbar wird ihr Erfolg aber erst mit dem Budget.

Braucht es auch eine Reform oder nur mehr Geld?

Brieger Eine Truppe, die so oft reformiert wurde wie das österreichische Bundesheer, ist es müde, immer neue Ankündigungen zu hören. Der Pionierunteroffizier will endlich einen neuen Lastwagen und keine weitere Reform. Meine Empfehlung an die Bundesministerin wird daher sein, eine ruhige, kontinuierliche Entwicklung zu fördern und dies hoffentlich mit ausreichend Budget zu unterlegen.