Türkis-grüne Regierung wurde angelobt

Politik / 07.01.2020 • 10:40 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Der Höchster Magnus Brunner wurde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Staatssekretär für Klimaschutz angelobt. APA

Die neue Bundesregierung wird heute von Bundespräsident Alexander Van der Bellen feierlich angelobt

Die türkis-grüne Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist am Dienstag in der Hofburg von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt worden. Damit hat Österreich erstmals eine Bundesregierung mit Beteiligung der Grünen.

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Das türkis-grüne Regierungsteam besteht – Staatssekretäre inklusive – aus 17 Personen und hat damit einen Minister mehr als das erste türkis-blaue Kurz-Kabinett. Die ÖVP stellt neben dem Bundeskanzler zehn Minister und einen Staatssekretär, die Grünen haben vier Minister und eine Staatssekretärin.

Alma Zadic, Ulrike Lunacek, Rudolf Anschober, Leonore Gewessler und Werner Kogler (v.l.) auf dem Weg zur Angelobung. <span class="copyright">APA</span>
Alma Zadic, Ulrike Lunacek, Rudolf Anschober, Leonore Gewessler und Werner Kogler (v.l.) auf dem Weg zur Angelobung. APA

Die ÖVP-Minister sind Finanzminister Gernot Blümel, Außenminister Alexander Schallenberg, Innenminister Karl Nehammer, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Bildungsminister Heinz Faßmann, Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, Integrationsministerin Susanne Raab, Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher, Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler für Europafragen und Magnus Brunner als Staatssekretär im grünen Umweltministerium.

Die grüne Regierungsmannschaft besteht aus Vizekanzler Werner Kogler, Umwelt- und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler, Sozialminister Rudolf Anschober, Justizministerin Alma Zadic und Staatssekretärin Ulrike Lunacek.

Werner Kogler und Sebastian Kurz auf dem Weg zur Angelobung der neuen türkis-grünen Regierung in der Präsidentschaftskanzlei in der Hofburg in Wien. APA

Bundespräsident Alexander Van der Bellen appellierte in seiner Angelobungsrede an die Dialogbereitschaft von Kanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler und dem Rest der Regierungsmannschaft. Er wünschte sich, die türkis-grüne Regierung werde „zügig, ruhig und gewissenhaft“ arbeiten und „im Gespräch bleiben mit Österreich“, sagte er.

„Ich will, dass die Farben dieser Regierung rot-weiß-rot sind“, richtete das Staatsoberhaupt mahnende Worte an die neue Regierung. Eigeninteressen müssten zurückgestellt werden, forderte er, während „große Fragen unserer Zeit mutig und zuverlässig“ angegangen werden sollten – für alle Österreicherinnen und Österreicher und mit Blick auf die kommenden Generationen.

Nach den „hinlänglich bekannten Ereignissen“ im Mai des vergangenen Jahres freute sich der Präsident über die Angelobung des neuen Regierungsteams. Erneut bedankte er sich bei der Übergangsregierung von Kanzlerin Brigitte Bierlein und betonte in Anspielung auf die Ibiza-Affäre, dass „wir das alles ganz gut hinbekommen“ haben.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler im Rahmen der Angelobung der neuen türkis-grünen Regierung. APA

„Unsere Demokratie ist lebendig“, sagte Van der Bellen vor der Angelobung der neuen Regierung im aus den Nähten platzenden Maria-Theresien-Zimmer in der Hofburg. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass es auch in einer Demokratie ständig die „Kraft zur Erneuerung“ geben müsse, so der Präsident.

Die Übergangsregierung habe der Republik „einen Dienst erwiesen“, so Van der Bellen. Das nach der Regierungskrise zurückgewonnene Vertrauen in die Demokratie müsse nun weiter ausgebaut werden, forderte er. Denn das Vertrauen der Österreicher sei nicht selbstverständlich, sondern müsse ständig neu errungen werden, beteuerte Van der Bellen.

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Mit der Angelobung werde der neuen Regierung „Macht in die Hände gelegt“, wies der Präsident das sichtlich nervöse Team auf die große Verantwortung hin. Die Macht sei aber nur ein Mittel zum Zweck, erinnerte Van der Bellen. „Es ist ein Mittel, um den Menschen in unserem Land zu dienen“, sagte er und wünschte sich, dass der Zusammenhalt weiter gestärkt wird.

Die SPÖ gratulierte der neuen Regierung zur Angelobung. Nationalratspräsidentin Doris Bures plädierte für eine „Zusammenarbeit auf Augenhöhe“ im Parlament, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser bot ihr eine „ausgestreckte Hand“ für konstruktive Gespräche. Sowohl Bures als auch Kaiser gratulierten der neuen Regierung und zeigten sich gesprächsbereit. „Das Parlament ist und will ein starker Partner der Bundesregierung sein“, sagte Bures in einer Aussendung. Ähnlich Kaiser, der für eine konstruktive Zusammenarbeit plädierte, die natürlich auch Platz für inhaltliche Kritik bieten müsse.

Mitglieder der neuen Bundesregierung (v.l.) Heinz Faßmann, Margarete Schramböck, Elisabeth Köstinger und Gernot Blümel. APA

Deutlich unfreundlicher fiel dagegen die Begrüßung der neuen Ministerinnen und Minister durch die FPÖ aus. „Bundespräsident Alexander Van der Bellen ebnet heute den Weg der ÖVP zur totalen strukturellen Macht“, kritisierte Klubchef Herbert Kickl in einer Aussendung. Er sieht durch Türkis-Grün das „pechschwarze System Niederösterreich“ etabliert, ergänzt um „gemeingefährliche linkslinke Experimente“. Einmal mehr schoss sich Kickl auch auf die bosnisch-stämmige Justizministerin Alma Zadic ein, gegen die es bereits am Wochenende eine Reihe von teils rassistischen User-Kommentaren auf den Facebook-Seiten diverser FPÖ-Politiker gegeben hatte.

Kardinal Christoph Schönborn wünschte der neuen Bundesregierung indessen „viel Segen und Erfolg“. „Wenn wir das Gemeinsame vor das Trennende stellen, kommt es allen zugute: der bedrohten Schöpfung, den Menschen in prekären Situationen und dem Leben von seinem Anfang bis zu seinem natürlichen Ende“, so der Vorsitzende der Bischofskonferenz am Dienstag.

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Familienministerin Christine Aschbacher. APA

Bundeskanzlerin verabschiedet sich mit Video

Die scheidende Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat sich am Montag von den Österreichern in einem auf den sozialen Kanälen des Bundeskanzleramts verbreiteten Video verabschiedet. Der neuen türkis-grünen Regierung wünschte Bierlein, „in unser aller Interesse viel Erfolg bei der Bewältigung der gegenwärtigen und zukünftigen Aufgaben“.