Zadic will Justiz „fakten- und evidenzbasiert“ modernisieren

Politik / 12.01.2020 • 17:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Die Justiz modernisieren und bürgernäher machen will Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Vorgehen will sie – auch bei Strafrechtsänderungen oder im Strafvollzug – strikt „fakten- und evidenzbasiert“ unter Einbindung der Experten. Deshalb gab sie in einem ersten Interview kaum detaillierte Vorhaben bekannt. Nur zur Bekämpfung von Hass im Netz wurde sie, aus gegebenem Anlass, etwas konkreter.

Die Berufung der bosnischstämmigen Juristin zur Ministerin löste eine Hasskampagne im Netz aus. Für Zadic ist das Anlass, generell die Hürden für den Kampf gegen rassistische und diskriminierende Übergriffe in sozialen Medien zu senken. Damit sich alle Betroffenen – darunter viele Frauen mit Migrationshintergrund – besser wehren können, erwägt sie eine Ausforschungspflicht für Delikte wie üble Nachrede. Bisher ist nur eine mit hohen Kosten verbundene Privatanklage möglich.

Als Beamtin habe sie es leichter, weil da auch bei übler Nachrede etc. die Staatsanwaltschaft von sich aus ermitteln muss. Persönlich hat Zadic – für die Personenschutz angeordnet wurde – bisher keine Anzeige erstattet. Wer hinter der Kampagne gegen sie steht, werde untersucht. Bisher wisse man, dass sie von Identitären ausging und gewisse freiheitliche Politiker Kommentare ins Netz stellten, die Anlass für Postings (die bis zu Morddrohungen gingen) waren.

Bei den Ermittlungen sieht Zadic generell die Notwendigkeit, sie zu beschleunigen, etwa durch Änderungen bei der Berichtspflicht. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft solle nicht beschränkt werden – wie man angesichts des Regierungsprogramms denken könnte -, sondern durch Präzisierung der Aufgaben effizienter arbeiten können.

Stärken will Zadic die Unabhängigkeit der Gerichte. Die langjährige Forderung der Grünen nach einem Generalstaatsanwalt an der Spitze der Weisungskette wird sie aber nicht umsetzen können. „Diesem Gedanken ist die ÖVP nicht gefolgt“, bedauerte Zadic und beteuerte – etwa hinsichtlich laufender Verfahren gegen ihren Ex-Listenchef Peter Pilz -, dass sie sich nicht in Verfahren einmischen werde.

Wichtig für die Unabhängigkeit und Effizienz der Gerichte ist ausreichend Personal. Ex-Minister Clemens Jabloner hat hier großen Handlungsbedarf festgestellt. Zadic will sich aktuell nicht festlegen: Die Budgetverhandlungen stünden unmittelbar bevor, sie gehe gut vorbereitet in die Gespräche – wolle sie aber nicht präjudizieren.

Bis Ende Februar muss Zadic einen ÖVP-Wunsch umsetzen – nämlich die Kündigung der Verträge mit Nichtregierungsorganisationen zur Rechtsberatung von Asylwerbern. Diese wird, wie es Türkis-Blau beschlossen hat, der im Einflussbereich des Innenministeriums stehenden Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) übertragen. Jabloner hatte die Kündigung – mit Verkürzung der Frist dafür – verschoben. Zadic ist auch hier durch das Regierungsübereinkommen gebunden. Aber sie will vor der Vertragsauflösung noch mit den NGOs reden – und hofft, über den BBU-Aufsichtsrat und einen Beirat „mehr Unabhängigkeit“ gewährleisten zu können.

Im Strafvollzug ist es „natürlich“ Ziel der Ministerin, die Haftzahlen zu reduzieren, etwa mit verstärktem Einsatz der Fußfessel oder besserer Resozialisierung. „Haft in der Heimat“ sei nur dort möglich, wo ein entsprechender Menschenrechtsstandard garantiert ist. Und die (ebenfalls von der ÖVP ins Übereinkommen reklamierte) Sicherungshaft werde mit den Grünen „sicherlich keine“ nach Kickl’schem Modell, sondern verfassungs-, EU-Rechts- und menschenrechtskonform.

Noch nicht entschieden hat Zadic, ob sie einen Generalsekretär installiert. Unter Vor-Vorgänger Josef Moser (ÖVP) hatte Straf-Sektionschef Christian Pilnacek diese Funktion. Schon seit Jahresbeginn im Amt ist eine neue Ressortmediensprecherin: Christina Ratz löste Britta Tichy-Martin ab, die jetzt die Personalentwicklungs-Abteilung leitet.