Koalitionspakt ohne Giftzähne für Vorarlberg

Politik / 14.01.2020 • 08:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Bußjäger war bis Ende 2012 Landtagsdirektor. Nun leitet der Jurist das Institut für Föderalismus und ist Professor am Institut für Öffentliches Recht in Innsbruck. <span class="copyright">VN </span>
Bußjäger war bis Ende 2012 Landtagsdirektor. Nun leitet der Jurist das Institut für Föderalismus und ist Professor am Institut für Öffentliches Recht in Innsbruck. VN

Föderalismusexperte Peter Bußjäger sieht im Regierungsprogramm wenig Konfliktpotenzial zwischen Bund und Ländern.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Die Fusion der Gebietskrankenkassen ist abgehakt. Die Sozialhilfe scheint ihren Weg zurück in die Länder zu finden. Aus föderaler Sicht sind die größten Streitpunkte aus türkis-blauen Zeiten also aus dem Weg geräumt. Neue Konflikte scheinen nicht programmiert. Zumindest sieht Föderalismusexperte Peter Bußjäger im türkis-grünen Pakt keine Anhaltspunkte. „Es wird immer wieder an die gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden appelliert.“ Der kooperative Föderalismus sei gefordert. Die Länder müssten wachsam bleiben, sagt Bußjäger: „Richtige Giftzähne erblicke ich aber nicht.“ Beweisen können sich die Gebietskörperschaften unter anderem beim angekündigten Pflegepaket und bei den heuer anstehenden Finanzausgleichverhandlungen. 

Zersplitterte Bildung

Auffallend zurückhaltend ist Türkis-Grün laut Bußjäger im Bildungsbereich. Hier sind die Kompetenzen besonders zersplittert, und das wird auch so bleiben.

Verwaltungsreform?

Es ist ein Novum: Das Wort Verwaltungsreform steht nicht im Koalitionspakt. Es sind aber Kompetenzbereinigungen bei Grundsatz- und Ausführungsgesetzgebung vorgesehen. Kanzler Sebastian Kurz kündigte an, die Sozialhilfe den Ländern zu überlassen. Offen bleiben damit die Bereiche Elektrizitätswesen und Krankenanstalten. Bei den Spitälern wird eine Einigung schwierig. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sprach sich mehrfach dafür aus, dem Bund die überregionale Planung zu überlassen und den Ländern den Rest.

Kooperative Pflege

Im Pflegebereich müssen sich Bund, Länder und Gemeinden auf ein gemeinsames Pflegepaket einigen. Die Bereitstellung der Pflegestrukturen soll laut Koalitionspakt regionale Angelegenheit bleiben. „Das ist positiv, wenn das in der Praxis so hält“, sagt Bußjäger.

Gerichtsstruktur 

ÖVP und Grüne bekennen sich zum Erhalt der derzeitigen Gerichtsstruktur. Bußjäger sieht darin ein positives Signal: „Zumindest die Struktur von Landes- und Bezirksgerichten wird wohl bestehen bleiben.“ Allerdings bedeute das türkis-grüne Bekenntnis nicht zwingend, dass alle Bezirksgerichte erhalten bleiben.

Aufteilung des Geldes

Bund, Länder und Gemeinden müssen heuer neu verhandeln, wie sie das Steuergeld untereinander aufteilen wollen. Die Bundesregierung möchte den Finanzausgleich aufgabenorientiert gestalten, das heißt, eine Aufgabe wird nach Kriterien mit einer bestimmten Summe dotiert. „Man nimmt sich damit jeglichen Gestaltungsspielraum“, sagt Bußjäger. Die Ankündigung, eine Steuerautonomie von Ländern und Gemeinden zu prüfen, nennt er eine Plattheit: „Das prüft man schon weiß ich wie lange.“ Hoheit haben die Länder mittlerweile über die Wohnbauförderung. ÖVP und Grüne wollen nun erreichen, dass sie künftig zweckgewidmet wird sowie nach ökologischen Kriterien und mit dem Ziel leistbarer Mieten vergeben wird. Positiv beurteilt Bußjäger die Ankündigung, Gemeindekooperationen steuerlich zu begünstigen. 

Klima-Finanzausgleich

Klimaschutzmaßnahmen will die Bundesregierung auch über den Finanzausgleich zur Länder- und Gemeindesache machen. „Da wird einiges auf sie zukommen“, sagt Bußjäger. So soll die Verteilung des Steuergelds an die Erreichung der Klimaziele gekoppelt werden. Änderungen im Steuersystem würden am Ende auch die Länder betreffen, meint der Föderalismusexperte.

Sanktionen

Wer die Transparenzdatenbank nicht befüllt, muss Sanktionen fürchten. Bußjäger versteht nicht, warum die Regierung an der alten Datenbank festhält und sie nicht auf neue Beine stellt.