Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Politischer Quereinstieg

Politik / 22.01.2020 • 06:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Susanne Wiesinger hat einen provokanten Titel für ihr Aufdeckerbuch gewählt und entsprechend Aufmerksamkeit erreicht. Der Kampf gegen den „Machtkampf im Ministerium“ wird wohl auch dazu führen, dass es so schnell keine Quereinsteigerin mehr als Ombudsfrau in ein Ministerium schafft. Illoyalität schätzt kein Arbeitgeber, selbst wenn er so gelassen reagiert wie Heinz Fassmann als Wiedereinsteiger im Bildungsressort.

Ohne Parteien keine Demokratie

Wiesinger suggeriert aber mit ihrem Untertitel „Wie Parteipolitik unsere Schulen zerstört“, dass Politik ohne Parteien funktionieren könne. Ja, das tut es tatsächlich, allerdings nicht in einer Demokratie. Und so sollte ihr Buch auch als Anlass genommen werden, über Wert, Sinn und Aufgabe von politischen Parteien und deren Beurteilung nachzudenken. Man könnte Wiesinger auch unterstellen, dass sie einem populistischen Irrglauben unterlegen ist. Nicht einmal im Bildungsbereich gibt es die einzig richtige Lösung. Denn jede politische Entscheidung ist eine Abwägung zwischen Vor- und Nachteilen, zwischen ideologischen Positionen, zwischen gesellschaftlichen Zielen.


Wer so von seinen eigenen Ansichten überzeugt ist, sollte in die Politik wechseln und sich dort dem Wettbewerb stellen.

Je mehr Menschen an diesen Entscheidungsprozessen beteiligt sind, desto eher braucht es einen organisatorischen Rahmen. Mit der Durchsetzung des allgemeinen Wahlrechts waren dies die politischen Parteien wie wir sie heute kennen. Sie helfen die verschiedenen Zugänge zu einem politischen Thema zu bündeln, sichtbar zu machen und schließlich auch einzubringen. Und hier sollte das zentrale demokratische Prinzip greifen: Es geht nicht um Durchsetzung einer einzigen Meinung, sondern um den Kompromiss zwischen verschiedenen, aber gleichberechtigten Ansichten.

Kein Versteck

Zugegeben: Selbst Parteien verstehen dies nicht immer. Bildung ist ein besonderes ideologisches Schlachtfeld und das aktuelle Regierungsprogramm enttäuschend. Aber wer so von seinen eigenen Ansichten überzeugt ist, sollte in die Politik wechseln und sich dort dem Wettbewerb um die Mehrheit stellen. Inklusive dem anschließenden Wahrheitsbeweis der gemeinsamen Lösungsfindung – über alle Parteigrenzen.

In der Forschung gilt bei der verdeckten Beobachtung der Grundsatz „So offen wie möglich – so verdeckt wie nötig“. Die Kunst der Wissenschaft ist es, trotz persönlicher Rolle und Betroffenheit den Blick auf objektive Erkenntnisse nicht durch subjektive Erfahrungen oder Wertvorstellungen trüben zu lassen. Die Kunst in der Politik hingegen ist es, viele andere von den eigenen Ideen zu überzeugen und sie für die daraus resultierenden Lösungen zu begeistern. Aber das ist ein Kampf mit offenem Visier und bietet kein Versteck hinter der vermeintlich besten Lösung in einer Expertenrolle.