Imagewerte der EU brechen ein

Politik / 11.02.2020 • 17:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
45 Prozent der Österreicher glauben, dass sich die Dinge in Europa in die falsche Richtung entwickeln. APA

Barometer offenbart Nachholbedarf. Kommission will mehr Geld für Grenzen und Klima.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Sebastian Kurz (ÖVP) wird beim EU-Budget flexibler. Etwas mehr als bisher könnte Österreich schon einzahlen, maximal 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens, gibt der Kanzler den Verhandlungsspielraum bekannt. Bisher hatte er sich auf ein Prozent einzementiert, die EU-Kommission plant mit einem Budgetvolumen von 1,114 Prozent. Was wie ein geringfügiger Unterschied wirkt, ist in Wahrheit eine Frage von Milliarden. Die EU-Kommission begründet ihren Budgetvorschlag mit zusätzlichen Aufgaben, etwa im Bereich des Klimaschutzes und der Grenzsicherung. In den Augen der Österreicher sind das die Topthemen, um die sich die EU kümmern sollte, wie die aktuelle Eurobarometerumfrage zeigt. Nachholbedarf hat die EU bei ihrem Image. So haben nur noch 38 Prozent der Österreicher ein positives Bild von ihr (minus sieben Prozentpunkte). 35 Prozent vertreten die Ansicht, dass Österreich die Zukunft ohne die EU besser bewältigen könne.

Brexit-Chaos und Klimawandel

Die Eurobarometer-Umfrage wird zwei Mal jährlich im Auftrag der EU-Kommission durchgeführt. In Österreich werden jeweils 1000 Personen ab 15 Jahren in persönlichen Interviews befragt. Die aktuellen Ergebnisse stammen von der Erhebung zwischen dem 14. und 29. November 2019; also kurz bevor die Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen ihr Amt übernommen hat. In Österreich regierte noch das Beamtenkabinett von Brigitte Bierlein. ÖVP und Grüne verhandelten gerade das Regierungsprogramm. Prägende Themen waren außerdem das Brexit-Chaos und der Klimawandel. Im ersten Halbjahr dominierte die EU-Wahl, dann aber besonders die Ibiza-Affäre die öffentliche Debatte.

Geht die EU in die falsche Richtung?

75 Prozent der Österreicher sind weiterhin zufrieden, wie die Demokratie hierzulande funktioniert. Rund jeder Vierte glaubt allerdings, dass seine Stimme im eigenen Land kaum etwas zählt. Auf europäischer Ebene sind fast 40 Prozent der Österreicher dieser Meinung. Das Image der EU hat sich im Vergleich zum Frühjahr nicht nur in Österreich, sondern auch in weiteren 16 Mitgliedsstaaten verschlechtert. Hierzulande ist nur noch ein Drittel der Auffassung, dass die Dinge in Europa in die richtige Richtung gehen, 45 Prozent befinden das Gegenteil. Was die EU für die Österreicher persönlich bedeutet? Jedem zweiten fällt dazu der Euro ein und die Möglichkeit überall in der EU zu reisen, zu studieren und zu arbeiten. Allerdings denken viele auch an unzureichende Grenzkontrollen (40 Prozent) und „mehr Kriminalität“ (34 Prozent).

Angesichts der aktuellen Debatte und Kritik des Kanzlers an der heimischen Justiz ist ein weiteres Ergebnis interessant. Unter den nationalen und europäischen Institutionen genießt gerade die Justiz bei den Österreichern das größte Vertrauen (69 Prozent). Die politischen Parteien sind mit 33 Prozent dagegen Schlusslicht.

Eurobarometer

27 Prozent der Österreicher nennen den Klimawandel und die Zuwanderung als wichtigste Themen für die EU. 

38 Prozent sehen die EU positiv, 40 Prozent neutral, 22 Prozent negativ. 35 Prozent sagen, Österreich könne die Zukunft ohne EU besser bewältigen. 

40 Prozent der Österreicher glauben, dass die EU-Außengrenzen nicht gut genug geschützt sind. 36 Prozent verbinden mit der EU Geldverschwendung und Bürokratie.