Geldhahn aufgedreht

Wien, Dornbirn Vorarlbergs 96 Gemeinden geht es wie allen Gemeinden in der Coronakrise. Die Einnahmen brechen weg, gleichzeitig steigt der Finanzierungsbedarf. Die Landespolitik forderte deshalb ein neues Gemeindehilfspaket. Die Rufe der Bürgermeister und Politiker wurden nun gehört. Österreichs Finanzminister Gernot Blümel gab am Sonntag weitere 1,5 Milliarden Euro Steuergeld frei, um den Gemeinden zu helfen. Damit erhöht sich die Gemeindehilfe auf 2,5 Milliarden, was beim Gemeindeverband für Freude sorgt.

Die erste Gemeindemilliarde ist mittlerweile einige Monate alt. Sie wurde als reine Investitionshilfe konzipiert. Nur wenn Gemeinden Geld für ein Projekt ausgeben, wird ihnen die Hälfte bezahlt. Das hat zur Folge, dass viele Bürgermeister laufende Bauprojekte rückwirkend einreichen. An kleinen Kommunen ohne finanziellen Spielraum für Investitionen geht die Hilfe vorbei. Das Finanzministerium hat nun reagiert, das zweite Hilfspaket sieht anders aus. Eine Milliarde wird als Vorschuss gewährt und muss frühestens ab dem Jahr 2023 rückverrechnet werden. Die Zahlungen an die Gemeinden werden deshalb um mindestens elf Prozent erhöht. Weitere 400 Millionen Euro sind echte Hilfen ohne Rückzahlung. Damit werden Steuereinnahmen ersetzt, die den Gemeinden bis in den März 2021 fehlen. 100 weitere Millionen gibt es für einen Strukturfonds für finanzschwache Gemeinden, ebenfalls ohne Rückzahlung. Der Nationalrat muss die Hilfen demnächst beschließen. Wann, ist noch nicht klar.

Die Präsidentin des Vorarlberger Gemeindeverbands, Dornbirns Bürgermeisterin Andrea Kaufmann, lobt das Hilfspaket: „Alles in allem kann sich dieses Paket für unsere Gemeinden sehen lassen.“ Sie freue sich, dass auf den Bund Verlass sei. Umgekehrt hätten schließlich die Gemeinden dafür gesorgt, dass die Massentests funktioniert haben. „Ohne die Kommunen hätte der Bund die Tests nicht in dieser Form organisieren können.“