Wien Eine Eintrittskarte könnte bei Veranstaltungen bald nicht reichen. Denn Eintrittstesten soll verpflichtend werden. Der Gesetzesentwurf, den Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) dazu bis Freitag angekündigt hatte, verspätete sich allerdings. „Ich höre, dass es auf parlamentarischer Ebene in der kommenden Woche einen Arbeitsprozess geben wird“, sagte der Minister bei einer Pressekonferenz. Eine Lösung werde präsentiert, wenn sie fertig erarbeitet sei. Zuletzt war zu hören, dass ÖVP und Grüne auf gutem Weg sind, sich mit der SPÖ auf eine Vorgehensweise zu verständigen. Bereits am Donnerstag könnte das Gesetz im Nationalrat beschlossen werden.
Keine Tests im Handel
Bisher ist bekannt, dass Eintrittstests nicht nur für den Kultur-, Sport- und Veranstaltungsbereich gelten, sondern auch im Tourismus zum Einsatz kommen sollen. Im Handel und in der Gastronomie könnte von einer Testpflicht abgesehen werden. Dem Vernehmen nach dürfen die Tests maximal 48 Stunden alt sein. Gewisse Berufsgruppen sollen regelmäßig zum Coronatest müssen. Mitte Dezember hatte die Bundesregierung angekündigt, dass davon Mitarbeiter aus körpernahen Dienstleistungen und Berufsgruppen mit viel Kundenkontakt umfasst seien, ebenso wie Lehrer und Betreuer. Die SPÖ fordert, das Testangebot niederschwellig zu gestalten. Die Zeit, die für einen Test erforderlich sei, müsse als Arbeitszeit gerechnet werden.
„Nach 24 Stunden wertlos“
Für Neos-Mandatar Gerald Loacker sind derzeit noch viele Fragen offen. So müsse etwa geklärt werden, wer die Verantwortung trage und das Testangebot schaffe. „Es gibt Betriebe, die jetzt schon systematisch testen.“ Das müsse auch als Pflichttest anerkannt werden. Außerdem weist Loacker darauf hin, dass ein Antigentest nur eine Momentaufnahme und nach 24 Stunden wertlos sei.
Die FPÖ hält nichts von den geplanten Tests. „Sie machen nur bei Menschen mit Symptomen Sinn oder wenn man einen Risikoreich betritt“, sagt Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. „Es ist sinnlos, alle Gesunden für alle möglichen Bereiche zu testen. Die Aussagekraft ist völlig irrelevant.“
Ginge es nach Neos-Mandatar Gerald Loacker, könnte der Handel am Montag öffnen: "Der harte Lockdown hat im Vergleich zum soften keinen Zusatznutzen gestiftet." Auch Hotellerie und Gastro sollten im Jänner öffnen können, meint Loacker. Entsprechende Schutzkonzepte müsste man aber umgehend kommunizieren. Bei den Impfungen wünscht er sich einen Turbo. Außerdem wäre es ihm zufolge gut, wenn positive PCR-Tests in den E-Impfpass eingetragen würden, damit die Nicht-Immunen bereits Immunen bevorzugt werden. Zutrittstests zu Veranstaltungen steht Loacker offen gegenüber. "Die Frage ist nur: Bei wem liegt die Verantwortung?" Bei der Testpflicht für bestimmte Berufsgruppen sei unklar, ob betriebliche Tests zählen und ob die Zeit, in der Mitarbeiter zu Teststraßen fahren, Arbeitszeit ist. Stiplovsek
Jedes neue Coronagesetz arte in einer Katastrophe aus, sagt FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. Das gelte auch für die geplanten Eintrittstests. "Sie würden eine Zweiklassengesellschaft schaffen und alle bestrafen, die kein Stäbchen in der Nase haben wollen." Der Freiheitliche spricht sich gegen eine "Querbestrafung" der Bevölkerung aus. "Wer zur Risikogruppe gehört, der muss sich schützen, aber ein symptomloser gesunder Erwachsener sollte auch ohne Maske einkaufen gehen können. Die gesunde Bevölkerung muss bitte in Ruhe gelassen werden." Wichtig sei es, Risikogruppen zu schützen und im Bereich von Altenheimen und Spitälern zu testen, sowie FFP2-Masken zu tragen. Der Lockdown muss laut Kaniak sofort beendet werden, und das dadurch gesparte Geld solle in den Gesundheitsbereich fließen. Parlamentsdirektion/SIMONIS
Impfen und testen: Das muss Österreich in den kommenden Tagen und Wochen tun, ist der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Philip Kucher überzeugt. Beim Impfen soll es schneller gehen. Beim Testen brauche es für die Zeit nach dem Lockdown eine österreichweite, evidenzbasierte Strategie, die mit Experten, Bundesländern und Sozialpartnern abgestimmt sei. Zutrittstests sieht Kucher positiv, allerdings nur wenn sie mithilfe von Experten im Gesundheitsbereich umgesetzt werden und nicht nur auf Basis der PR-Abteilung im Kanzleramt. In Pflegeheimen könnte bereits heute mehr getestet werden, auch bei Krankentransporten, sagt Kucher. Eine Lockerung des Lockdowns sieht er kritisch: "Wenn die Neuinfektionen nicht stabil unter 1000 pro Tag sind, brauchen wir nicht darüber diskutieren." Parlamentsdirektion/SIMONIS
