Herkules-Aufgaben für den neuen CDU-Chef

berlin Als der neue CDU-Chef Armin Laschet am Wochenende den ersten digitalen Parteitag der Christdemokraten beendete, mahnte er zur Einheit. „Diesen Konsens brauchen wir für alle Wahlen, die vor uns stehen“, appellierte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident an die 1001 Delegierten und anderen CDU-Mitglieder, die vor den Bildschirmen saßen. Dass der 59-Jährige diesen Punkt überhaupt ansprechen musste, zeigt das Dilemma, in dem die CDU trotz guter Umfragewerte steckt. Denn neben der zeitaufwendigen Arbeit, das größte deutsche Bundesland zu regieren und die Corona-Krise zu bewältigen, muss der neue Parteichef nun gleich drei Herausforderungen angehen.

Kampf um die CDU-Einheit

Der unterlegene Vorsitzkandidat Friedrich Merz sorgte noch während des Parteitages für einen Paukenschlag. „Dem neuen Parteivorsitzenden habe ich angeboten, in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen“, sagte er. Zwar beendete Regierungssprecher Steffen Seibert die Debatte umgehend mit der Klarstellung, dass Kanzlerin Angela Merkel keine Kabinettsumbildung plane. Aber weil Merz wie nach seiner Niederlage um den CDU-Vorsitz 2018 ein Parteiamt ablehnte, scheint nun klar, dass er kaum zu integrieren sein dürfte. Einerseits nutzt Laschet das Vorgehen von Merz, der selbst engste Unterstützer zu verlieren scheint. Andererseits steht der CDU-Chef vor dem selben Dilemma wie seine Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer 2018: Er muss den konservativen Flügel der Partei einbinden, ohne die eigenen Anhänger zu verärgern.

Wahlen in zwei Ländern

Im März stehen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Landtagswahlen auf der Tagesordnung, für deren Ausgang Laschet mitverantwortlich gemacht werden wird – ohne den Ausgang groß beeinflussen zu können. So gehört etwa die baden-württembergische Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann zu den klarsten Unterstützern von Merz. Das ist mit Spitzenkandidat Christian Baldauf in Rheinland-Pfalz zwar anders. Aber in beiden Bundesländern kämpft die oppositionelle CDU mit Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) gegen populäre Ministerpräsidenten, die erfolgreich jene politische Mitte abgedeckt haben, die Laschet eigentlich mit der CDU besetzen will.

„K-Frage“

Laschet hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass für ihn die Eroberung des CDU-Vorsitzes auch gleichzeitig mit der Perspektive der Kanzlerkandidatur verbunden ist. Doch wenn er im März oder April mit dem Chef der Schwesterpartei CSU, Markus Söder, diese  sogenannte K-Frage klären wird, gilt der Ausgang als offen. Zumindest mit Blick auf seine im Vergleich zu Söder schwächeren Umfragewerte baut Laschet aber schon vor und verweist darauf, wie falsch Beobachter etwa bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Jahr 2017 gelegen haben – bei der er gewann. Entscheidend sei, dass CDU und CSU geschlossen in die Bundestagswahl gingen und „die beste Aufstellung“ wählten. Das, so heißt es in der CDU, sei übrigens auch eine Warnung an Söder – von dem gar nicht klar sei, ob er das Risiko einer Kandidatur überhaupt eingehen würde.

„Diesen Konsens brauchen wir für alle Wahlen, die vor uns stehen.“