Washingtoner Kontrastprogramm

Seit 19 Tagen regiert in Washington ein neuer Präsident und ein ziemlich großer Teil der Welt ist begeistert. Was angesichts des Kontrastprogramms zum vier Jahre langen und lebensgefährlichen Irrsinns-Wirken seines Vorgängers nichts als verständlich ist. Natürlich gibt es im In- und Ausland auch weiterhin Unterdrückungs-Phantasien pflegende Figuren, Gruppen und Regierende. In der Welt ist eben nichts perfekt.

Immerhin hat sich der neue Präsident Joseph Biden auf den Restaurations-Weg gemacht: Unter anderem mit dem Versprechen des weltweiten Beachtens demokratisch-freiheitlicher Regeln, dem Eintreten für Menschen- und Minderheitenrechte in aller Welt, der Ächtung von Kollusionen mit Diktatoren, dem Kampf gegen Rassismus und Terrorismus aller Arten, Bemühungen zur Rettung der Umwelt, sowie der Förderung des partnerschaftlichen und friedlichen Zusammenlebens aller Völker.

Die Gutwilligen der Welt können dem neuen Mann in Washington jetzt für die verbleibenden 1.442 Tage seiner Amtszeit bis zum Januar 2025 erwartungsfroh noch viel Glück beim Abarbeiten vieler Weltprobleme  wünschen. Hoffnungsträume und Glücksgefühle nach präsidialem Alptraum und Corona-Misere sind gut fürs Gemüt und Wohlergehen.

Aber auch Bidens Präsidentschaft wird nicht immer und überall Begeisterungsstürme auslösen. Politik ist oft ein Geschäft mit Fallstricken, leicht übersehbarem Kleingedruckten und Entwicklungen die vorher nicht erkenn- und planbar waren. Auch dem in Europa zu Recht und vielfach gefeierten Biden-Vorvorgänger Barack Obama sind Fehler und Versäumnisse anzulasten.

Beispielsweise der Einsatz von bewaffneten Drohnen bei der “Terroristen-Verfolgung”, bei der viele Unschuldige getötet wurden. Oder der weitere Betrieb des völkerrechtswidrigen “Terroristen-Lagers” Guanatanamo Bay auf Cuba. Wo noch 40 Häftlinge zum Teil seit 16 Jahren ohne Gerichtsverfahren eingesperrt sind, etliche gefoltert wurden und 9 zu Tode kamen. US-Volksvertreter vereitelten Obamas Plan zur Schließung, und von Biden ist ein neuer Versuch zu fordern. Bei der realistischen Einschätzung der Erfolgsaussichten der Politik Bidens muss der Rest der Welt berücksichtigen, dass der neue Präsident wenig allein entscheiden kann, und ihm Trump-treue Volksvertreter und fanatisierte Anhänger eines korrupten und demokratiefeindlichen Ex-Präsidenten das Regieren schwer machen werden. Dazu gilt die Binsenwahrheit, dass Biden kein Präsident der Europäer, der Asiaten oder was auch immer ist, sondern ein amerikanischer Präsident, der in erster Linie nationale Interessen vertritt. Aber die ersten 19 Amtstage Bidens berechtigen immerhin zu der Annahme, dass er zum Wohle Aller mitmenschlich, demokratisch und partnerschaftlich weiterregieren wird

„Von Biden ist ein neuer Versuch zur Schließung des „Terroristenlagers“ Guantanamo Bay zu fordern.“