Ringen um den Impfstoff

Politik / 24.03.2021 • 22:45 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Mit Amtskollegen aus Kroatien, Bulgarien, Lettland und Tschechien will Kurz eine Neuaufteilung. AFP
Mit Amtskollegen aus Kroatien, Bulgarien, Lettland und Tschechien will Kurz eine Neuaufteilung. AFP

Corona, Biden und die Türkei: Dichtes Programm beim EU-Gipfel.

brüssel Die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und anderen Ländern geforderte Neuverteilung von Corona-Impfstoffen in der EU spaltet die 27 Staats- und Regierungschefs. In der deutschen Zeitung “Welt” warnte Kurz vor dem virtuellen Gipfeltreffen heute, am Donnerstag: “Wir können kein Interesse daran haben, dass sich die Kluft innerhalb der Europäischen Union bei der Durchimpfung der Bevölkerung immer mehr vergrößert und wir somit EU-Mitgliedstaaten zweiter Klasse schaffen.” Er wolle das Thema beim Videogipfel ansprechen, so Kurz, denn ohne eine Korrektur würden einige Mitgliedsstaaten die Herdenimmunität bereits Ende Mai, andere Länder hingegen erst im späten Sommer oder gegen Jahresende erreichen.

Kurz hatte mit Bulgarien, Kroatien, Lettland, Slowenien und Tschechien auf eine Neuaufteilung der Impfstoffe gepocht, um bestehende Abweichungen vom Bevölkerungsschlüssel zu korrigieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug vor, für das zweite Quartal zusätzlich vorgesehene zehn Millionen Dosen des Impfstoffs von Biontech/Pfizer für einen Ausgleich zu nutzen. Besonders betroffene Länder wie Bulgarien und Kroatien sollen zum Ausgleich deutlich mehr als bisher erhalten.

Absage aus Deutschland

Deutschland erteilte Kurz bereits eine Absage. Europa-Staatssekretär Michael Roth argumentierte, dass einige Staaten, darunter Österreich, die ihnen nach Bevölkerungsgröße zustehenden Impfstoffkontingente nicht ausgeschöpft hätten. Diese Mengen seien anderen EU-Ländern angeboten worden. “Daraus einen Konflikt zu konstruieren, der der Heilung bedarf, sehe ich überhaupt nicht.” Einen Streit über die Impfstoffverteilung bei dem virtuellen Treffen möchte EU-Ratschef Charles Michel ohnehin vermeiden. Es sei “nicht der richtige Ort” um dies zu debattieren, hieß es aus Ratskreisen. Wichtige Themen sind jedenfalls auch die von der EU-Kommission geplanten schärferen Bestimmungen für den Export von Corona-Impfstoffen sowie das geplante EU-Impfzertifikat.

Dazwischen wird sich auch US-Präsident Joe Biden zuschalten. Er wolle seine Sicht der künftigen Zusammenarbeit mit den Europäern teilen, teilte Michel mit. “Es ist Zeit, das transatlantische Bündnis neu aufzubauen.” Unter Bidens Vorgänger Donald Trump war das Verhältnis mit der EU mitunter ziemlich angespannt. Ein weiteres Thema des EU-Treffens ist die Frage des Umgangs mit der Türkei. Zuletzt hatte es aufseiten Ankaras im Gasstreit im östlichen Mittelmeer versöhnliche Signale gegeben. Auf dem Gipfel könnte es nach Angaben eines EU-Diplomaten zu einem politischen Beschluss zur Fortsetzung der finanziellen Unterstützung für die Flüchtlinge in der Türkei kommen oder zur Wiederaufnahme der Gespräche über die Ausweitung der Zollunion. Für den Gipfel ist auch eine Grundsatzdebatte über das Verhältnis zu Russland vorgesehen. Die Beziehungen befinden sich nach der Verhängung von EU-Sanktionen wegen der Nawalny-Affäre auf einem Tiefpunkt.

„Keine Veranlassung, an diesem transparenten und sehr fairen Verfahren etwas zu verändern.“