Mücksteins Aufgabenliste im Konsumentenschutz
Der Konsumentenschutz gilt als stiefmütterlich behandelt, zählt aber zu den Aufgabengebieten des neuen Ministers.
Feldkirch, Wien “Wir wünschen uns von ihm ein Herz für die Sorgen und Ängste der ‘kleinen Leute’, die wirtschaftlich immer mehr unter die Räder zu kommen drohen”, hofft Karin Hinteregger, Leiterin des Konsumentenschutzes der Arbeiterkammer Vorarlberg. Derzeit sei das Ohr der Politik vor allem für die Forderungen der Wirtschaft offen. Das Feld der Anliegen der Konsumentenschützer sei sehr breit, betont Hinteregger. “Das reicht von einer Eindämmung der überhöhten Inkassokosten bis zur Deckelung der Überziehungszinsen auf Girokonten.”
Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereins und ehemaliger Nationalrat der Liste Pilz, sieht akuten Handlungsbedarf bei zwei derzeit in Arbeit befindlichen Gesetzen. Einerseits läuft die Begutachtungsfrist zur neuen Gewährleistungsrichtlinie für Verbrauchsgüter. “Den Vorschlag des Justizministeriums würde ich als ambitionsloses Übernehmen der zwingenden Vorgaben beschreiben”, ist Kolba kritisch. Verbesserungen wie eine Verlängerung der Beweislastumkehr seien zwar zu begrüßen. Gerade beim Thema der versteckten Mängel und geplanter Obsolsezenz wäre mehr möglich gewesen. Dass die Grünen bei einem solchen Nachhaltigkeitsthema nicht weiter gingen, überrasche. Im Onlinebereich zähle bald auch die Zurverfügungstellung von Daten als Entgeltlichkeit, hier werde sich zeigen müssen, wie sich das in der Praxis niederschlägt.
Mit Blick auf Verbands- und Sammelklagen stehe für 2022 eine neue Richtlinie an. Hier sei zwar auch das Justizministerium federführend, aber der Konsumentenschutz könnte eine Stärkung vertragen. In der Praxis seien diese ohne Prozessfinanzierer nicht möglich, Vereine und NGO wie der Verbraucherschutzverein sind nicht zu als Kläger berechtigt. Die Durchsetzung von Masseschäden seien derzeit nur schwer möglich und für die Verursacher vergleichweise günstig. “Das ist auch ein Wettbewerbsnachteil für jene Unternehmen, die sauber arbeiten”, wundert sich Kolba über nicht mehr Druck aus der Wirtschaft. Hier könnte sich Mückstein für ein Lösung einsetzen, die Sammelklagen stärkt.