Politik in Kürze

Politik / 21.04.2021 • 22:39 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Der Kremlchef hielt seine jährliche Rede zur Lage der Nation. reuters
Der Kremlchef hielt seine jährliche Rede zur Lage der Nation. reuters

Assad strebt Wiederwahl an

damaskus Der syrische Langzeit-Präsident Baschar al-Assad strebt bei der Wahl am 26. Mai eine dritte Amtszeit an. Dies teilte ein Parlamentssprecher im Staatsfernsehen mit. Assads Familie und seine Baath-Partei regieren Syrien seit fünf Jahrzehnten mit Hilfe der Sicherheitskräfte und der Armee. Die US-Regierung und die syrische Opposition bezeichnen die Wahl als Farce, die Assads Herrschaft im dem Bürgerkriegsland zementieren soll.

 

Putin warnt vor Provokationen

moskau Angesichts wachsender Spannungen mit dem Westen hat der russische Präsident Wladimir Putin vor jeglichen Provokationen aus dem Ausland gewarnt. Man werde hart und schnell reagieren, sagte Putin bei seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation am Mittwoch in Moskau. Russland strebe zwar gute Beziehungen zu anderen Ländern an und sei zu Dialog bereit. Er hoffe aber, dass kein Staat Russlands “rote Linien” überschreiten werde, betonte der Kremlchef. Die russischen Beziehungen zu den USA, der Europäischen Union und der Nato haben sich zuletzt massiv verschlechtert. Hintergrund sind unter anderem das Vorgehen gegen den inzwischen inhaftierten Putin-Kritiker Alexej Nawalny und der wieder verschärfte Konflikt in der Ostukraine.