Wallner: “Grüne haben offenbar Abkommen verlassen”

Schwarzach Als ersten Gast im neu designten Studio von Vorarlberg Live konnte VN-Chefredakteur Gerold Riedmann in seiner Rolle als Moderator LH Markus Wallner begrüßen. Die Fragen zu aktuellen Themen lagen auf der Hand. Neben der harten Haltung der Volkspartei mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer an der Spitze stand Wallner auch zur alles andere als erfreulichen Entwicklung in Sachen Pandemie sowie zum Koalitionsfrieden in Land und Bund Rede und Antwort. Eines gleich vorweg: den Urlaub in Südtirol und der heimischen Bergwelt hat Wallner offenbar nötig gehabt: „Nach eineinhalb Jahren Pandemiebekämpfung tat es schon gut, ein paar Tage lang ausschlafen zu können.“

Eine Rute im Fenster der Grünen

Im Rahmen des Gesprächs kam freilich auch die bundesweit geführte Debatte zum Bau der S 18 zur Sprache. Zumal die Vorarlberger Grünen aufgrund der von der Grünen Ministerin Leonore Gewessler geforderten Evaluierung des Großvorhabens die Chance einer Verhinderung der Straße wittern. Wie sieht das Verhältnis Wallners zu den Grünen im Land aus? „Wir waren bisher immer in der Lage, auch schwierige Phasen gut zu bewältigen. Ich bin immer noch der Meinung, es tut dem Land gut, wenn diese beiden Kräfte zusammenarbeiten. Man darf ein Verhältnis aber nicht überstrapazieren. Ein Regierungsabkommen, das man schließt, ist eine Grundlage. In den wirklich essenziellen Fragen einer politischen Einigung zwischen zwei Parteien muss man wissen, was man tut. Und da habe ich momentan den Eindruck, das weiß man nicht immer. Gerade in der Fragestellung zur S 18 haben wir uns besonders intensiv unterhalten und einen guten Kompromiss gefunden, der auch in die jetzige Diskussion passen würde.“ Er habe den Eindruck, so Wallner, dass der im Regierungsabkommen festgeschriebene Weg von den Grünen verlassen wird. „Da sind schon viele in der Bevölkerung irritiert.“ Jetzt der Bevölkerung vom Schreibtisch aus in Wien mit Schützenhilfe der Vorarlberger Grünen zu sagen, dass alles geprüfte nochmals geprüft werden soll, stellt für Wallner „einen harten Schlag ins Gesicht derer dar, die dringend eine Entlastung fordern“.

Gegen vorschnelle Entscheidungen

Was sagt Wallner zu Bildern aus Afghanistan und der Haltung von Kanzler Kurz, der dieser Tage bekräftigte, dass es unter seiner Kanzlerschaft keine Aufnahme von Flüchtlingen aus Kabul geben wird? Und zu Innenminister Nehammer, der sich ungeachtet der Dramatik weiter für Abschiebungen ausspricht? „Eine endgültige Beurteilung, was dort genau passiert, ist derzeit sehr schwierig. Die westliche Welt hat aus meiner Sicht voll versagt. Sowohl dem Kanzler als auch mir ist völlig klar, dass wir uns stets auf der Basis der Genfer Flüchtlingskonvention bewegen. Wenn jemand in Österreich um Asyl ansucht, ist ein Verfahren durchzuführen. Ich halte es aber für richtig zu erklären, dass vorschnelle Entscheidungen zur Aufnahme nicht angebracht sind.“ Eines steht für ihn fest: „Kein Mensch kann sich in der jetzigen Situation Abschiebungen nach Afghanistan vorstellen.“

Wie beurteilt Wallner aktuelle Coronazahlen? „Die Ausgangslage ist momentan wieder angespannter, aufgrund der Durchimpfungsrate von mehr als 60 Prozent aber wesentlich besser als im vergangenen Jahr. Die Sache ist aber nicht überstanden. Was mich beruhigt, ist die relativ geringe Belegung der Intensivbetten. Solange sich dort kein drastisches Ansteigen zeigt, würde ich dringend davor warnen, über einen Lockdown auch nur annähernd nachzudenken.“