Bund stopft Finanzlöcher

Von Michael Prock und Tony Walser

WIEN, FELDKIRCH Der Bund hat zwei Hilfspakete mit einem Volumen von 2,5 Milliarden Euro beschlossen. Das erste Paket war eine Milliarde schwer. Die als Gemeindemilliarde betitelte Investitionsförderung kann noch bis Ende 2022 abgerufen werden. Das Institut Agenda Austria hat sich die bisherigen Zahlungen angesehen. Demnach sind 76 Prozent der Milliarde bereits ausgezahlt worden. Rund 29 Millionen Euro flossen schon nach Vorarlberg. Feldkirch erhielt bisher 3,9 Millionen Euro.

Investitionsbremse verhindert

„Wir haben den uns zustehenden Prozentsatz ausgeschöpft. Das Geld ist zweckgebunden und fließt in den Neubau der Volksschule im Stadtteil Altenstadt“, bestätigt Wolfgang Matt (VP) als Stadtchef der Montfortstadt. Das Förderpaket ist aus seiner Sicht sehr hilfreich. Ohne die Millionen vom Bund hätte man schlimmstenfalls auf die Investitionsbremse steigen müssen, sagt Matt auf Anfrage der VN. Dass manche Kleingemeinden, deren Eigenkapitaldecke bereits sehr geschwächt ist, dabei durch die Finger schauen, ist Matt bewusst. „Für jene Kommunen, die über Kapital verfügen, ist das Paket des Bundes hingegen sehr hilfreich.“

Je größer die Stadt, desto stärker profitiert sie von der Gemeindemilliarde. Der Betrag, der einer Kommune zur Verfügung steht, wird nämlich nach der Einwohnerzahl berechnet. Marcell Göttert von Agenda Austria erläutert: „Das heißt, dass großteils Wien profitiert hat, gefolgt von Linz, Salzburg und Klagenfurt. Dann kommt Wels.“ Auf Platz zehn liegt Feldkirch. Zweitgrößter Profiteur in Vorarlberg ist Bregenz, auf Platz drei liegt Dornbirn.

Auch Bregenz hat eine Besonderheit: 100 Prozent der Investitionen fallen in den Bereich Ökoförderung. Allerdings finden sich auch Arbeiten am Wasser- und Abwassersystem darunter. Insgesamt wurden in Vorarlberg 30,4 Prozent der Investitionsförderung für ökologische Maßnahmen ausgegeben. Österreichweit sind es bisher 29,4 Prozent. Vorarlberg fällt in einem anderen Punkt auf, erläutert Göttert: „Über 50 Prozent der Förderung in Vorarlberg gab es für Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen. Der Anteil ist höher als in jedem anderen Bundesland.“

Bundesweit wurden Förderungen für 8823 Projekte beantragt, 197 davon in Vorarlberg. 127 dieser Projekte im Land haben bereits Geld erhalten, 5959 sind es österreichweit. Der Rest wurde entweder abgelehnt, noch nicht bezahlt oder mit weiteren Auflagen zurückgeschickt.

Kritiker bemängeln vor allem zwei Dinge an der Förderung: Kleine und finanzschwache Gemeinden haben wenig bis nichts davon, weil sie auch kein Geld haben, das sie investieren können. Das muss allerdings geschehen, damit die zweiten 50 Prozent gefördert werden. „Das kann für kleinere Gemeinden sicherlich ein Problem sein“, bestätigt Experte Göttert. „Darum gibt es immer noch Gemeinden, die ihre Summe nicht abgerufen haben. Manche werden auch nichts einreichen.“

Außerdem wird der Mitnahmeeffekt kritisiert. Viele eingereichte Projekte waren bereits geplant. Als das Förderpaket aufgelegt wurde, machten sich die Gemeinden daran, diese Investitionen nach Förderwürdigkeit abzuklopfen. „Diesen Effekt kann man nicht so einfach berechnen“, sagt Göttert. „Aber den Mitnahmeeffekt gibt es sicherlich. Allerdings wird auch dadurch die Gemeinde unterstützt, was im Zuge der Coronakrise sicher nicht schlecht ist“, fährt er fort.

Warum hat beispielsweise St. Gallenkirch noch kein Geld abgerufen? „Wir sind noch in der Vorbereitung. Ein Antrag wurde eingereicht, geplant ist ein Trinkwasserkraftwerk. Die Frist ist ja verlängert worden, bis Ende nächsten Jahres ist Zeit“, sagt Gemeindechef Josef Lechthaler (SP). Ist es für Kleingemeinden schwierig, weil das notwendige Geld nicht greifbar ist? „Es ist natürlich notwendig, dass die Gemeinden Geld lockermachen, um gefördert zu werden, aber ich würde das nicht kritisieren. Die Förderung ist großzügig.“