Erste Weichenstellung für Ampel

berlin In Deutschland wollen SPD, Grüne und FDP über eine mögliche Regierungskoalition verhandeln. Nach mehreren bilateralen Gesprächen werden sie in einer ersten Dreierrunde heute, Donnerstag, Chancen für eine neue Regierung ausloten. Die Spitzen von Grünen und FDP machten jedoch zugleich klar, dass ein Jamaika-Bündnis mit der Union für sie damit noch nicht vom Tisch ist.  Unionskanzlerkandidat Armin Laschet bekräftigte die Bereitschaft von CDU und CSU zu weiteren Sondierungsgesprächen. CSU-Chef Markus Söder dagegen wertete die Entscheidung von Grünen und FDP als „De-facto-Absage an Jamaika“.

Scholz erfreut

FDP und Grüne gaben am Mittwoch nach internen Beratungen der Parteien bekannt, dass sie zunächst gemeinsam mit der SPD über ein mögliches Bündnis sprechen wollen. FDP-Chef Christian Lindner sagte, es solle keine Parallelgespräche mit Union und Grünen geben. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zeigte sich erfreut. „Es ist jetzt an uns, das auch umzusetzen“, sagte er in Berlin. Es gehe um den Fortschritt Deutschlands. In Angriff genommen werden müsste die wirtschaftliche und industrielle Modernisierung und der verstärkte Kampf gegen den Klimawandel.

Nach der deutschen Bundestagswahl vor anderthalb Wochen hatte es jeweils im Zweierformat verschiedene Gesprächsrunden zwischen SPD, Union, Grünen und FDP gegeben, um Gemeinsamkeiten und Trennendes auszuloten. Die SPD hatte die Bundestagswahl mit 25,7 Prozent gewonnen. Die CDU/CSU stürzte dagegen mit 24,1 Prozent auf ein Rekordtief. Die Grünen errangen mit 14,8 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte und wurden drittstärkste Kraft. Die FDP verbesserte sich auf 11,5 Prozent.

Die Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock ging am Mittwoch in Berlin als Erste an die Öffentlichkeit: Ihre Partei sei zu dem Schluss gekommen, dass es sinnvoll sei, nun vertieft mit FDP und SPD weiter zu sprechen. „Und das schlagen wir der FDP vor“, sagte sie. Auch Co-Chef Robert Habeck sagte, mit SPD und FDP seien die größten inhaltlichen Schnittmengen denkbar, vor allem gesellschaftspolitisch. „Denkbar heißt aber ausdrücklich, dass der Keks noch lange nicht gegessen ist.“ FDP-Chef Lindner nahm den Vorschlag eines Dreiergesprächs mit Grünen und SPD an und sagte, seine Partei trete nur in eine Regierung der Mitte ein, die den „Wert der Freiheit“ stärke und einen echten Impuls für die Erneuerung des Landes leiste. Es komme auf liberale Inhalte an. Lindner betonte, mit der Union gebe es die größten inhaltlichen Überschneidungen. Ein Jamaika-Bündnis bleibe eine tragfähige Option.

CDU-Chef Laschet sagte in Düsseldorf, die Union respektiere, dass es Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP gebe. „Die Ausgangslage für eine neue Bundesregierung ist seit dem 26. September klar: Wir liegen auf Platz zwei.“ Laschet sagte weiter, die FDP habe signalisiert, dass es in sehr, sehr vielen Punkten mit der Union Übereinstimmung gebe. „Wir stehen auch zu weiteren Gesprächen bereit, aber die Entscheidung, mit wem man in welcher Reihenfolge spricht, liegt bei FDP und Grünen.“ Laschet war innerparteilich stark unter Druck geraten. CSU-Chef Söder sprach mit Blick auf die Entscheidung von Grünen und FDP zum Dreiergespräch mit der SPD von einer „klaren Vorentscheidung“. In München sagte er: „FDP und Grüne haben sich entschieden für diesen Weg der Ampel. Den müssen sie jetzt auch konsequent gehen.“ Die CSU respektiere das. Nun müsse die Realität anerkennt werden.

„Denkbar heißt aber ausdrücklich, dass der Keks noch lange nicht gegessen ist.“