Ein Hoffnungsschimmer

wien Im Neuen Jahr stehen die Zukunft im Nahen Osten und damit weitgehend auch der Frieden bei den Nuklearverhandlungen in Wien mit Iran, aber auch im Westjordanland auf dem Spiel. Beide Schauplätze zeigen für 2022 einen gewissen Hoffnungsschimmer, dass ein atomarer Schlagabtausch zwischen der Islamischen Republik und Israel verhindert sowie der zu weiträumigen Nahostkriegen beziehungsweise beim Terror sogar global ausgeuferte Palästinakonflikt auf sein Kernproblem reduziert werden kann.

“Guter Weg”

Im alten Jahr kamen die letzten Worte zur Atomfrage vom iranischen Außenminister Hossein Amirabdollahian, der den Wiener Gesprächen einen „guten Weg“ bescheinigte. Das bedeutet aus Teherans Sicht eine Aufhebung der in der Ära Trump aufs Neue verhängten Sanktionen. Sie boykottieren Irans freien Export und unbehinderte Bezahlung seines Erdöl- und Erdgasreichtums, was zu drückender Verarmung der Bevölkerung geführt hat. Für die in Teheran herrschenden Schiiten-Ayatollahs ist das eine Zeitbombe, die früher oder später noch mehr soziale Unrast auslösen muss. Vor dieser dürfte sich aber die Islamische Republik in nukleare Abenteuer stürzen.

Um das zu verhindern, läuft die verbleibende Zeit gefährlich rasch ab. Iran verfügt inzwischen über genug bis 60 Prozent angereichertes Uranium, um es in kurzer Frist und gefährlichem Ausmaß „waffenfähig“ zu machen. Wenn daher am Montag in Wien weiterverhandelt wird, geht es um „Sein oder Nichtsein“ der Einigungsbereitschaft zwischen den Weltmächten und Teheran. Der Schlusspunkt unter ein Abkommen dürfte aber erst im frühen Januar in Moskau beim Treffen von Präsident Ebrahim Raisi mit Wladimir Putin gesetzt werden.

Eigentlich ist auch diese Hochspannung eine späte Ausweitung des Palästinakonflikts, wo Irans Islamische Revolution gleich 1979 gegen die Israelis und für die Araber Partei ergriffen hat. Inzwischen ist es aber am Dezemberende bei Tel Aviv zur ersten direkten Aussprache seit zwölf Jahren zwischen dem Präsidenten der Palästinensischen Selbstverwaltung Mahmud Abbas und einem israelischen Regierungsmitglied gekommen: Der für die Palästina-Araber offenere Benny Gantz ist zwar noch Verteidigungsminister, wird aber im zweiten Teil der Koalitionsperiode das Amt des Premiers übernehmen. Was er dem Nachfolger von Yasser Arafat als eine Art Neujahrspräsent zugestanden hat, sind nur „Verwaltungsmaßnahmen“, ohne die sich der schwer angeschlagene Abbas aber nicht mehr lang gegen den Druck der radikalen Islamisten von Hamas halten könnte. So werden ihm die von Israel eingehobenen, aber zurückgehaltenen Steuer-Millionen von den besetzten arabischen Gebieten endlich ausbezahlt. Wegen leerer Kassen hatte Abbas im Frühjahr Neuwahlen erneut verschieben müssen.

Das für die Palästina-Araber besonders heiße Eisen der israelischen Siedlerexpansion in Jerusalem und dem Westjordanland wurde nicht nur im Abschlussprotokoll der Gespräche erwähnt, bei denen sich Abbas und Gantz auch sonst recht nahe gekommen sein sollen. So bestätigten sie den ersten Tausenden von Palästinensern ihr Wohnrecht. Im umstrittenen Palästina könnte 2022 eine neue Phase der Verständigung beginnen.