Ukraine-Konflikt weiter bedrohlich
US-Außenminister Blinken droht Moskau mit Sanktionen und sagt Ukraine Unterstützung zu.
Kiew, Moskau Die Spannungen im Konflikt um die Ukraine nahmen zuletzt stark zu. Verhandlungen zwischen Russland und den USA, im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie im NATO-Russland-Rat in der vergangenen Woche blieben ohne Ergebnis.
Ein möglicher NATO-Beitritt der Ukraine steht im Zentrum der Spannungen des Westens mit Russland, das im Grenzgebiet rund 100.000 Soldaten zusammengezogen hat. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete die Lage an der ukrainischen Grenze als “bedrohlich”. “Wir müssen auf alles gefasst sein.” Und auch ein geplantes Manöver von Russland und Belarus an der ukrainischen Grenze sorgt für Aufregung. Der Westen befürchtet eine Invasion Russlands in der Ostukraine.
Die Regierung in Moskau weist dies zurück und fordert Sicherheitsgarantien. Der Kreml und das Außenministerium in Moskau teilten erneut mit, dass Russland auf schriftliche Vorschläge für die Sicherheit in Europa warte. Unter anderem verlangt Russland, dass die NATO einen Beitritt der Ukraine zur Allianz ausschließt. Die NATO lehnt eine solche Zusage mit Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht von Staaten ab.
Gesprächsmarathon
Mit einem neuen Anlauf und dem Einsatz von Diplomatie hoffen etwa Deutschland, aber auch die USA, dass Bewegung in die verfahrene Situation kommt. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sprach sich am Dienstag bei einem Treffen mit Lawrow in Moskau für eine rasche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt aus. Inmitten der schweren Spannungen ist Antony Blinken am Mittwochmorgen zu Gesprächen in Kiew gelandet. Der US-Außenminister reiste anschließend nach Berlin zu heute geplanten Gesprächen weiter. An diesem Freitag will Blinken auch den russischen Außenminister Sergej Lawrow zu Gesprächen in Genf treffen.
“Massive Konsequenzen”
US-Außenminister Blinken hat Russland im Konflikt mit der Ukraine mit “massiven Konsequenzen” gedroht. “Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt, aber sollte es dazu kommen, werden wir in koordinierter Weise hart durchgreifen, um Russland diese Konsequenzen aufzuerlegen”, sagte Blinken in Kiew nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinem Amtskollegen Dmytro Kuleba. Es würde sich um Sanktionen handeln, die finanzielle, wirtschaftliche sowie Komponenten der Exportkontrolle hätten, so Blinken weiter. Er sagte der Ukraine auch weitere Unterstützung zu, falls Russland in das Land einmarschieren sollte.
Stopp von Waffenlieferungen
Russland hat die USA und ihre Verbündeten zu einem Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine aufgerufen. Dadurch werde Russlands Sicherheit gefährdet, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch. “Die Lage auf dem Gebiet der europäischen Sicherheit ist kritisch, und sie ist so durch die Schuld Washingtons und der NATO, die die Ukraine als ein Druckmittel gegen Russland benutzen”, sagte er.