Geld statt Waffen

kiew Mit Finanzzusagen in dreistelliger Millionenhöhe hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Solidarität mit der Ukraine in dem sich zuspitzenden Konflikt mit Russland demonstriert. Bei seinem Antrittsbesuch in Kiew sagte der sozialdemokratische Politiker dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag die beschleunigte Auszahlung von 150 Millionen Euro aus einem bereits gewährten Kredit sowie einen neuen Kredit über 150 Millionen Euro zu. „Deutschland steht ganz eng an Ihrer Seite“, sagte er an die Adresse der Ukrainer. Beim deutschen Nein zu Waffenlieferungen bleibt es aber. Allerdings wird geprüft, ob die Bundeswehr sonstige militärische Ausrüstung wie Nachtsichtgeräte, Minenräumgeräte oder Ortungsapparate an die Ukraine liefern kann.

Nord-Stream-2-Stopp kein Thema

Heute, am Dienstag, wird Scholz den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau treffen. Er forderte erneut „eindeutige Schritte“ zur Deeskalation und drohte mit „schwerwiegenden Folgen“ für den Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine. Er verzichtete aber erneut darauf, einen Stopp der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als mögliche Strafmaßnahme zu benennen.

Der Kanzler machte allerdings einen Schritt auf Moskau zu, indem er deutlich machte, dass eine Aufnahme der Ukraine in die Nato aktuell nicht auf der Tagesordnung stehe. „Die Frage von Mitgliedschaften in Bündnissen steht ja praktisch gar nicht an.“ Es sei „schon etwas eigenwillig zu beobachten, dass die russische Regierung etwas, das praktisch nicht auf der Tagesordnung steht, zum Gegenstand großer politischer Problematiken macht“. Dass die Nato eine Erweiterung des Bündnisgebiets nach Osten rechtsverbindlich ausschließt, zählt zu den Kernforderungen Russlands. Die Nato lehnt das ab, weil sie am Prinzip der freien Bündniswahl festhalten will. Selenskyj bekräftigte den Nato-Kurs seines Landes. „Leider hängt nicht alles von uns ab“, sagte er aber auch. Das Beitrittsziel sei in der Verfassung verankert. Rein formal war die kurze Visite des deutschen Kanzlers in Kiew sein Antrittsbesuch gut zwei Monate nach seiner Vereidigung. Die wenigen Stunden in der ukrainischen Hauptstadt standen aber ganz im Zeichen der zunehmenden Spannungen mit Russland und der jüngsten Kriegswarnungen aus den USA. In den vergangenen Tagen hat sich die Krise um den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine drastisch verschärft. Am Freitag warnte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, offen vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine noch vor Ende dieser Woche. Russland spricht von „provokativen Spekulationen“ und Hysterie.

Seit Beginn des Ukraine-Konflikts 2014 sind bereits fast zwei Milliarden Euro aus Deutschland in das Land geflossen. Rüstungshilfe gab es dagegen nur in sehr geringem Umfang, Waffen wurden gar nicht mehr geliefert. Zuletzt sagte die deutsche Bundesregierung 5000 Schutzhelme zu. Die Ukraine wünscht sich von Berlin aber auch Waffen, um sich im Ernstfall gegen Russland verteidigen zu können.