USA befürchten noch immer Einmarsch
Ukraine-Konflikt: Biden sieht hohe Gefahr eines russischen Angriffs. Moskau bekräftigt Teilabzug.
washington, moskau US-Präsident Joe Biden befürchtet trotz aller Beteuerungen aus Moskau einen russischen Einmarsch in die Ukraine in den nächsten Tagen. Biden sagte am Donnerstag in Washington, die Gefahr einer Invasion sei sehr hoch, und nach seiner Einschätzung könne es „in den nächsten paar Tagen“ dazu kommen. Alles deute darauf hin, dass Russland bereit dazu sei, die Ukraine anzugreifen. Es gebe auch Grund zur Annahme, dass Moskau in eine Operationen unter falscher Flagge verwickelt sei – so werden Machenschaften bezeichnet, um einen Vorwand für einen Angriff künstlich zu inszenieren.
Kein erneutes Telefonat geplant
Biden betonte zugleich, es gebe nach wie vor die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung. Darum habe er US-Außenminister Antony Blinken zu einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates nach New York geschickt. Biden sagte auch, er habe zurzeit keine Pläne, erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu telefonieren. Die US-Regierung wirft Russland trotz anderslautender Beteuerungen aus Moskau eine weitere Aufstockung von Truppen und Ausrüstung an der Grenze zur Ukraine vor. Auch die EU-Staats- und Regierungschefs äußerten sich besorgt. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte in Brüssel: „Wir gehen nach wie vor davon aus, dass auf Knopfdruck eine Invasion in die Ukraine möglich ist.“ Ein ranghoher US-Regierungsmitarbeiter hatte bereits am Mittwochabend (Ortszeit) gesagt, in den „zurückliegenden Tagen“ habe Russland rund 7000 zusätzliche Soldaten in die Nähe der ukrainischen Grenze gebracht. Auch die Nato sprach bereits von einem russischen Truppenaufbau anstatt des angekündigten Teilabzugs.
Russland bekräftigte hingegen erneut den Teilabzug seiner Truppen von der Grenze. Nach dem Abschluss von Manövern seien Panzer des Wehrbezirks West zum Abtransport bereit gemacht worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Zudem betonte Russland, seine Truppen nach Ende eines Militärmanövers aus dem Nachbarland Belarus abzuziehen. Die Übungen im Süden von Belarus an der Grenze zur Ukraine sollen planmäßig an diesem Sonntag zu Ende gehen.
„Wir gehen nach wie vor davon aus, dass auf Knopfdruck eine Invasion möglich ist.“