Impfprämie für Gemeinden wackelt
ÖVP und Grüne zittern: Zweidrittelmehrheit nicht sicher.
Wien Die Impflotterie ist abgesagt und eine Alternative noch nicht präsentiert. Auch die Impfprämie für die Gemeinden wackelt. ÖVP und Grüne segneten im Gesundheitsausschuss zwar die Pläne dafür ab. Aus Sicht der Koalitionsparteien ist aber eine Verfassungsbestimmung nötig. Die Opposition ortet darin politisches Kalkül. So könne die Regierung die Schuld abschieben, sollte das Gesetz nicht durchgehen, heißt es etwa von der SPÖ. Außerdem würden individuelle Anreize fehlen. Die FPÖ kritisiert, dass man Gemeinden mit der Prämie unter Druck setze. Ob ÖVP und Grüne noch Rote oder Blaue überzeugen können und somit die notwendige Zweidrittelmehrheit zustande bringen, ist somit unklar. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ging vergangene Woche noch davon aus, dass die Impfprämie kommen wird.
Spitzenreiter Schröcken
Zum einen sollen die Gemeinden 75 Millionen Euro für Impfkampagnen erhalten, zum anderen dafür belohnt werden, wenn sich mindestens 80 Prozent ihrer Bürgerinnen und Bürger impfen ließen. In Vorarlberg haben bislang nur Damüls und Schröcken diese Hürde genommen. Die geringste Impfquote verbuchen St. Gerold und Sibratsgfäll mit unter 50 Prozent. Je höher die Quote über 80 Prozent steigt, desto mehr Geld soll es geben. Dieses muss für zusätzliche Investitionen, Instandhaltungen und Sanierungen verwendet werden.