Kriegsgefahr wächst
Evakuierung im Osten der Ukraine.
Russische Truppen bleiben in Belarus. Krisenkabinett in Österreich.
Kiew Die Gefahr eines Krieges in Europa wächst. Russische Soldaten bleiben in Belarus länger als zuvor angekündigt – und damit unweit von der Grenze zur Ukraine. Der Westen hatte mit einem Abzug nach dem Ende eines Manövers am Sonntag gerechnet. Der Ukraine-Konflikt bestimmte auch die Agenda der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende – die erstmals seit Jahren ohne Vertreter aus Moskau stattfand. Stattdessen testete Russland unter Aufsicht von Präsident Wladimir Putin am Samstag atomwaffenfähige Raketen.
Suche nach diplomatischer Lösung
Wie das Bundeskanzleramt am Sonntagabend mitteilte, richtet Österreich wegen des Russland-Ukraine-Konflikts ein Krisenkabinett ein. Dieses bestehe aus allen Ministerinnen und Ministern, deren Ressorts unmittelbar betroffen sind: „Wir werden uns in den kommenden Tagen sehr intensiv und regelmäßig beraten, welche Maßnahmen notwendig sind, um den verschiedenen Szenarien bestmöglich begegnen zu können“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Ebenfalls am Abend hieß es in einer Erklärung des Élysée-Palastes, dass sich der Präsident Emmanuel Macron mit Putin darauf geeinigt habe, rasch an einem Waffenstillstand in der Ostukraine zu arbeiten. Der Kreml betonte seinerseits, dass Putin in dem Gespräch „Provokationen“ durch die ukrainische Armee für die „Eskalation“ verantwortlich gemacht habe. Durch die Lieferungen moderner Waffen und Munition an die ukrainischen Streitkräfte aus dem Westen werde „Kiew in Richtung einer militärischen Lösung“ in der Ostukraine gedrängt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief indes über Twitter zu einem Waffenstillstand auf.
Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen, streitet aber Angriffspläne ab. In den vergangenen Tagen verschärfte sich die Lage vor allem entlang der Frontlinie im Südosten der Ukraine zwischen der ukrainischen Armee und den von Moskau unterstützten Separatisten, die die Gebiete Donezk und Luhansk schon seit Jahren kontrollieren.
Am Wochenende meldeten beide Seiten Gefechte. Die Separatisten in Luhansk sprachen von zwei getöteten Zivilisten durch die Armee. Die Regierungstruppen beklagten zwei Tote in ihren Reihen. Beide wiesen sich die Schuld zu.
Seit 2014 stehen sich die Armee und die von Russland unterstützten Separatisten im Osten der Ukraine gegenüber. Die Aufständischen kündigten nun eine allgemeine Mobilmachung an.
„Wir möchten eine diplomatische Lösung statt eines militärischen Konflikts.“
Ukrainische Soldaten an der Frontlinie.
