Unsicherheit rund um Impfprämie für Gemeinden
Anreizsystem würde vor allem kleinen und mittleren Orten nützen, sagt Gemeindeverbandspräsidentin Andrea Kaufmann.
DORNBIRN Mit der Impflotterie wird es nichts. Nun ist auch die Impfprämie für Gemeinden in der Schwebe. Gemeindeverbandspräsidentin Andrea Kaufmann spricht von einer unklaren Situation. Dabei wäre es für viele Gemeinden eine zusätzliche Unterstützung, was Investitionen angeht. In den nächsten Jahren sieht Kaufmann viele Herausforderungen auf die Gemeinden zukommen.
Belohnung für hohe Quote
Der Plan sieht vor, dass die Kommunen zum einen 75 Millionen Euro für Impfkampagnen erhalten, und zum anderen belohnt werden, wenn sie eine hohe Impfquote vorweisen können. Geld soll fließen, sobald in einem Ort 80 Prozent oder mehr geimpft sind. Je höher die Quote, desto mehr Geld gibt es. Es soll für zusätzliche Investitionen, Instandhaltungen und Sanierungen verwenden werden. Bei 80 Prozent wollte der Bund einen Basisbetrag von insgesamt 75 Millionen Euro ausbezahlen, bei 85 Prozent 150 Millionen und bei 90 Prozent 300 Millionen. Die genauen Summen orientieren sich an der Bevölkerungszahl, aber auch an einer Rechenmethode des Finanzausgleichs.
ÖVP und Grüne stimmten den Plänen im Gesundheitsausschuss des Nationalrats zwar zu – aus ihrer Sicht handelt es sich aber um eine Verfassungsbestimmung, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig macht. Ob sich eine Oppositionspartei überzeugen lässt, ist offen. Zuletzt war Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im VN-Interview noch dazu ausgegangen, dass die Prämie kommen wird. Nun steht zumindest ein großes Fragezeichen dahinter. Die Abstimmung findet am Donnerstag im Nationalratsplenum statt.
Nur zwei Gemeinden am Ziel
Besonders in kleinen und mittleren Kommunen wäre es möglich, unsichere Menschen im persönlichen Gespräch oder bei speziellen Aktionen von einer Impfung zu überzeugen, sagt Gemeindeverbandspräsidentin Kaufmann, die auch Bürgermeisterin der Stadt Dornbirn ist. Jene, die dagegen sind, seien hingegen kaum zu erreichen. „In größeren Städten wie in Dornbirn ist es sowieso viel schwieriger.“ Tatsächlich haben in Vorarlberg bislang nur die kleinen Kommunen Damüls und Schröcken die 80-Prozent-Hürde genommen. „Geld können alle gebrauchen“, betont Kaufmann.
Würde die Impfquote beschlossen, gäbe es etwa für Damüls knapp 3000 Euro. Die Belohnung könnte bei einer Quote von über 90 Prozent auf knapp 22.000 Euro steigen. Knapp an der Grenze zu 80 Prozent liegt Lech. Im besten Fall wären für die Gemeinde bis zu 105.000 Euro drinnen. Für Feldkirch und Dornbirn (derzeit im Bereich von 70 Prozent) winken bei einer Impfquote ab 90 Prozent bis zu 2,2 bzw. 3,3 Millionen Euro.
Programm für die Gemeinden
Die Coronakrise hat den Gemeinden finanziell schwer zugesetzt. Besonders bei den Ertragsanteilen gab es einen starken Einbruch, Leistungen drohten auszufallen und längst geplante Projekte auf der langen Bank zu landen. Zu Jahresbeginn hatte die Bundesregierung deswegen bekanntgegeben, die Corona-Hilfen für Gemeinden und Länder aufzustocken. Die Ertragsanteile für die Kommunen werden demnach um 275 Millionen Euro erhöht, die Anteil an den Steuerreform-Kosten erlassen werden. Bis 2025 bringt das der Regierung zufolge bis zu 840 Millionen Euro bringen.
Seit 2020 ist ein Gemeindehilfen-Programm in Kraft. Im ersten Pandemiejahr gab es ein eine Milliarde schweres Paket, mit dem Investitionsprojekte der Kommunen mit bis zu 50 Prozent vom Bund ko-finanziert werden. Das zweite Hilfspaket im Jänner 2021 brachte eine Erhöhung der Ertragsanteile für die Gemeinden um 400 Millionen Euro, außerdem wurde der Strukturfonds um 100 Millionen Euro für besonders finanzschwache Gemeinden aufgestockt. Vom Land gibt es ebenfalls Hilfen, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Erst im November erklärte die Landesregierung, dass insgesamt fünf Millionen Euro ausgeschüttet werden. Profitieren sollten vor allem Wintertourismus-Gemeinden. Im Jahr zuvor gab es ein zehn-Millionen-Soforthilfe-Paket für die Kommunen.
Wirtschaftliche Entwicklung zentral
„Die Pakete haben stark geholfen“, sagt Kaufmann. Aber auch in den kommenden Jahren kämen weitere große Herausforderungen auf die Gemeinden zu. Vieles hänge nun von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung ab. Diesbezüglich seien genaue Prognosen schwierig. „Investieren müssen wir natürlich trotzdem, in die Infrastruktur, in Kindergärten, in Schulen, in den Ausbau der Betreuungsplätze.“ Braucht es auf absehbare Zeit also ein weiteres großes Unterstützungspaket des Bundes? Das kann Kaufmann nicht beantworten. „Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt.“