Das sagen Experten zu Putins Strategie

Politik / 22.02.2022 • 19:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Das sagen Experten zu Putins Strategie
Was hat Putin vor? Darüber lässt sich nur spekulieren. AFP

Russland-Kenner sehen enorme Kosten und kaum Nutzen.

SCHWARZACH Dass Russland trotz aller Warnungen die „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk als unabhängig anerkannt und Soldaten in den umkämpfen Osten der Ukraine schickt, stellt sogar Moskau-Kenner vor ein Rätsel. „Wie viele Expertinnen und Experten, auch russische, hätte ich es vor Kurzem noch nicht für möglich gehalten, dass tatsächlich Truppen in die Ukraine einmarschieren“, sagt die langjährige ORF-Korrespondentin in Russland, Carola Schneider. Der Innsbrucker Politologe Gerhard Mangott könnte sich vorstellen, dass es sich noch nicht um die letzte Eskalationsstufe gehandelt hat.

An Popularität verloren

Die aus Bludenz stammende Journalistin Schneider, die sich derzeit in Bildungskarenz befindet, ortet keine Kriegseuphorie in der russischen Bevölkerung – ganz im Gegenteil. „Es besteht bei vielen noch immer die Hoffnung, dass es ohne Blutvergießen abgeht.“ Dazu komme, dass Putins innenpolitische Popularität, die zwar immer noch vergleichsweise hoch ausfalle, zuletzt deutlich gesunken sei. „Nach über 20 Jahren wollen die Menschen einfach neue Gesichter an der Macht sehen. Außerdem steigt der Lebensstandard in Russland nicht, er sinkt.“ Das liege nicht nur an den bestehenden Sanktionen. Auch andere Probleme wie die grassierende Korruption trügen zur Unzufriedenheit bei. „Außenpolitische Abenteuer mögen Putin zwar Pluspunkte bescheren, so hat ihm die Krim-Annexion Popularität eingebracht“, erklärt die Redakteurin. Dies funktioniere aber, wenn überhaupt, höchstens kurzfristig.

Journalistin Carola Schneider fühlt sich an die Vorgänge in Georgien im Jahr 2008 erinnert. <br><span class="copyright">Weissengruber &amp; Partner</span>
Journalistin Carola Schneider fühlt sich an die Vorgänge in Georgien im Jahr 2008 erinnert.
Weissengruber & Partner

Die aktuelle Krise erinnert Schneider an die Vorgänge im Jahr 2008 in Georgien. Damals verlor die frühere Sowjetrepublik die Kontrolle über die Regionen Abchasien und Südossetien. Russland stationierte in den neuen „unabhängigen Staaten“ tausende Soldaten. „Etwa ein Fünftel des Staatsgebiets befindet sich unter russischer Kontrolle. Das hindert das Land am Nato-Beitritt.“ Dass der Ukraine nun ein ähnliches Schicksal drohe, hätten viele Beobachterinnen und Beobachter trotzdem nicht kommen sehen. Die Kosten für Russland seien einfach enorm.

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Ende des Minsker Prozesses

“Für die russische Seite muss klar sein, dass die Anerkennung der Separatisten-Gebiete und der militärische Vormarsch das Ende des Minsker Prozesses, das Ende einer friedlichen Lösung für die Ostukraine bedeuten”, hält Gerhard Mangott, Russland-Experte von der Universität Innsbruck fest. Auch für ihn stellt sich die Frage: „Was gewinnt man?“ Moskau kontrolliere die prorussischen Gebiete ohnehin bereits auf vielfältige Art und Weise. „Es hat nun nur wenig Nutzen, aber hohe Kosten.“ Der Politologe hält es daher für denkbar, dass es sich es sich noch nicht um die letzte Eskalationsstufe handeln könnte. Für eine Bodeninvasion seien jedenfalls alle militärischen Kräfte vor Ort. Putin erklärte am Dienstagabend auch, seine Regierung erkenne die selbsternannten Volksrepubliken in den Grenzen der Regionen Donezk und Luhansk an. „Nur etwa ein Drittel ist unter Kontrolle der Separatisten.” Mangott weist indes darauf hin, dass genaue Prognosen, wie es weitergeht, schwierig bleiben. „Was noch folgen könnte, weiß wohl nur Putin selbst.“

Politologe Gerhard Mangott hält eine weitere Eskalation für möglich. <span class="copyright">Mangott</span>
Politologe Gerhard Mangott hält eine weitere Eskalation für möglich. Mangott

Die Aussagen Putins über ukrainische Verbrechen am russischsprachigen Volk im Donbass bezeichnet der Politikwissenschaftler als absurd. Das gelte auch für die Behauptung, die Ukraine würde nach atomarer Bewaffnung streben. „Diese Kommunikation richtet sich nach innen.“ Nicht Russland solle als Aggressor gelten, sondern als Verteidiger vor einer Gefahr.