Ukraine-Krieg entspannt Nuklearkrise

Politik / 25.02.2022 • 22:22 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Mit dem Iran wird im Wiener Palais Coburg über eine Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 verhandelt. AFP
Mit dem Iran wird im Wiener Palais Coburg über eine Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 verhandelt. AFP

Auch Teheran fürchtet die Atommacht Russland.

Teheran Der Krieg in der Ukraine hat die Aufmerksamkeit der Weltmächte nicht ganz von den in Wien wieder aufgenommenen Verhandlungen zur Eindämmung der neuerlichen iranischen Atomrüstung im Gegenzug mit Abbau der internationalen Sanktionen gegen Teheran abgelenkt. Im Gegenteil rief der französische Präsident Emmanuel Macron, einer der Hauptwortführer des Westens bei Beantwortung der Provokationen von Kremlchef Putin noch am Wochenende vor dem russischen Überfall auf Kiew seinen iranischen Amtskollegen Ebrahim Raisi in eineinhalbstündigem Telefongespräch dazu auf, die Chance zur Rettung des Entspannungsabkommens von 2015 nicht verstreichen zu lassen. Es bestehe die unausweichliche Notwendigkeit, das Hineinsteigern in Boykottmaßnahmen und die Gefahr eines „Nuklearkurzschlusses“ am Golf auszuschalten, ehe ein Ukrainekonflikt in viel gefährlicherem Ausmaß zu ihnen Zuflucht nimmt.

Auch die USA hatten in Wien unmittelbar vor dem Knalleffekt der russischen Invasion in die Ukraine von „wesentlichen Fortschritten“ gesprochen. Schon in den nächsten Tagen könnte ein neues Abkommen zur Urananreicherung der Islamischen Republik getroffen werden, wenn Iran ernsthafte Beweise seiner Annäherungsbereitschaft auf den Tisch lege. An ihrer Stelle sind jedoch die langen Schatten des Ukrainekrieges auf den Verhandlungstisch im Wiener Palais Coburg gefallen. Diese machen es umso notwendiger, am Golf und in ganz Nahost zu Entspannung zu kommen, da sich der früher am Jordan um Israel befürchtete Weltkrieg von Ost und West am Dnepr bereits abzuspielen droht.

Kein gutes Haar

Dem israelischen Regierungschef Naftali Bennett kann es auch nicht gleichgültig sein, wenn Wladimir Putin den jüdischen Kiewer Regierungschef Wolodymyr Selenskyj und mit ihm die ganze Ukraine zur „Entnazifizierung“ freigibt. Was das bedeutet, haben die Ukrainer und besonders die religiösen Minderheiten einschließlich der Juden unter Stalin nach dem Zweiten Weltkrieg schon einmal erfahren müssen. Israel, das früher unter Benjamin Netanjahu kein gutes Haar an dem alten Atomdeal mit Teheran sehen wollte, das mit Donald Trump entscheidend zu dessen Aufkündigung beigetragen hatte, lässt jetzt aus dem Mund von Bennett wissen: „Das neue Nuklearabkommen mit den Ayatollahs steht bald bevor!“. Diese Meinung vertritt auch Saeed Khatibzadeh vom iranischen Außenministerium: „Die Verhandlungen haben bedeutsame Fortschritte gemacht!“ Er notierte allerdings auch den Vorbehalt, dass „nichts vereinbart ist, bis alles beschlossen ist“.

Gefangenenaustausch

Die iranischen Unterhändler in Wien sind direkt dem Obersten Sicherheitsrat der Islamischen Republik unterstellt, an dessen Spitze der höchste geistliche Führer Ayatollah Ali Khamene-i steht. Der im Coburg schon vorliegende Vertragsentwurf sieht im einzelnen die Freigabe von auf südkoreanischen Konten eingefrorenen Petromillionen und die Freilassung westlicher Gefangener aus iranischen Gefängnissen vor.

Auch mit den USA sei Teheran zu einem Gefangenenaustausch bereit, sobald Washington die dafür notwendigen politischen Entscheidungen getroffen hat.