Gesundheitsminister Rauch zu Gratistests: “Nicht alles in Bausch und Bogen in die Tonne treten”

Politik / 11.03.2022 • 05:15 Uhr / 9 Minuten Lesezeit
Gesundheitsminister Rauch zu Gratistests: "Nicht alles in Bausch und Bogen in die Tonne treten"
VN-Interview mit Gesundheitsminister Johannes Rauch.

Der neue Gesundheitsminister deutet an, dass bei der kostenlosen Teststrategie nach einem Weg gesucht wird.

Warum gilt im Ministerium noch Maskenpflicht und überall sonst fast nicht mehr?

Rauch: Vorsichtsmaßnahme. Hier gehen täglich viele Leute aus und ein, die Außenkontakt haben, darunter auch Risikogruppen.

Braucht es diese Vorsicht auch in anderen Bereichen wieder mehr?

Rauch: Vorsicht ist immer ein guter Ratgeber.

An Ihrem zweiten Tag im Amt hatten Sie eine Neuinfektionszahl von fast 50.000 in 24 Stunden und zeitgleich wurde die Impfpflicht auf Eis gelegt. Wie geht es Ihnen damit?

Rauch: Das war natürlich ein Kaltstart der Sonderklasse. Steigende Infektionszahlen sind nichts, was zur Beruhigung des Gesundheitsministers beiträgt. Aber wir sehen trotz der hohen Fallzahlen weitgehend stabile Zahlen in den Spitälern. Wir müssen auf eine mögliche andere Variante im Herbst vorbereitet sein.

Kommt der Öffnungsschritt nicht zu früh?

Rauch: Der Zeitpunkt für Öffnungsschritte sollte eigentlich, so paradox sich das anhört, eher am Höhepunkt mit einer sich abzeichnenden Abwärtskurve passieren. Denn wenn die Zahlen ganz unten sind, ist man eigentlich schon wieder zu spät dran. Wichtig ist es jetzt, die Kennwerte genau im Auge zu behalten. Wir werden entschlossen reagieren, falls sich hier negative Entwicklungen für die Gesundheitsversorgung abzeichnen.

Es gab erst im November wieder einen Anlauf für eine Impfpflicht in Gesundheitsberufen. Mit der allgemeinen Impfpflicht wurde sie wieder auf Eis gelegt. Wie schützt man sonst vulnerable Gruppen und ist sie für die Zukunft doch angedacht?

Rauch: Wenn etwas verordnet wird, muss es klar und nachvollziehbar sein. Das ist mein oberstes Anliegen. Die Leute müssen verstehen, warum man das macht. Ich möchte ein Verständnis dafür schaffen, dass Pandemiebekämpfung keine Aneinanderreihung von Einzelmaßnahmen ist.

Eine Impfpflicht beim Personal in Gesundheitsberufen ist ja nicht nur bei Covid ein Thema, sondern auch bei anderen Krankheiten. Es gab Fälle, in denen etwa krebskranke Kinder mit Masern angesteckt wurden.

Rauch: Wenn sich am Ende des Tages herausstellt, dass das eine sinnvolle Maßnahme ist, kann man sich das überlegen. Aber Stand heute würde ich bei der Impfpflicht nicht partikular herumschrauben. Jetzt stehen wir aber vor der Herausforderung zu entscheiden, wie wir mit dem Testen und der Absonderung weitertun. Aber glauben Sie mir, ich verstehe jede an Krebs erkrankte Person aufgrund meiner eigenen Geschichte. Ich habe selbst ein Jahr lang Chemotherapie am eigenen Leib erlebt mit allen Nebenwirkungen. Da war auch ich in meiner ganz eigenen Welt, nur besorgt um mein Überleben. Mir ist das nicht egal. Aber ich muss als Gesundheitsminister auch einen Ausgleich finden für eine gesellschaftliche Akzeptanz der Maßnahmen.

Kann man, auch auf Hinblick der Vulnerablen, bei diesen hohen Infektionszahlen wirklich daran denken, Gratistests abzuschaffen?

Rauch: Ich weiß, es sollte nun eine präzise Aussage folgen mit Ja oder Nein. Nächste Woche. Ich bin schon dabei, genau das zu prüfen und vorzubereiten. Wir werden einen Weg finden, nicht alles in Bausch und Bogen in die Tonne zu treten, was wir jetzt haben. Auch der Austausch mit dem Kollegen im Bildungsministerium bezüglich Schulen läuft.

Um den Corona-Komplex einmal abzuschließen: Wie groß, denken Sie, ist das Vertrauen der Bevölkerung noch in das Pandemiemanagement der Regierung?

Rauch: Das Vertrauen ist nicht super. Das wird auch mein Job sein, das wieder zu erringen.

Sie twittern noch selbst und das regelmäßig. Sie lassen sich im Internet auf Diskussionen ein. Werden Sie das weiter so handhaben?

Rauch: Ich muss für die Menschen erreichbar sein. Das beinhaltet auch Dialog, selbst wenn es schwierig ist. Bei mir wird es keine Pressekonferenzen geben, bei denen keine Fragen zugelassen sind.

Hilft Ihnen im neuen Job die Vernetzung mit den Landeshauptleuten?

Rauch: Möglicherweise ja. In vielen Bereichen, etwa bei der Pflege, wird es nur gemeinsam mit den Ländern gehen. Ich weiß, wie viele Runden man da drehen muss, um zu Ergebnissen zu kommen. Aber diesen Aufwand muss man betreiben, weil die österreichische Verfassung ist, wie sie ist.

Was hat für Sie im Bereich Pflegereform Priorität?

Rauch: Ich weiß schon, es sind auch hier Ansagen gefragt. Das mache ich aber nicht. Denn die Erwartungshaltung ist in diesen Bereich zu Recht sehr hoch. Die Probleme sind drängend und zwar seit vielen Jahren. Die Leute, die darin tätig sind, haben es satt. Es steht auf meiner Agenda ganz oben. Ja, es wird mehr Geld brauchen, die Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden, der Beruf muss wieder attraktiv gemacht werden. Es wird noch heuer in ersten Etappen rasch etwas umgesetzt werden.

Auf Ihre Ressorts kommen Ausgaben zu, die bei den Koalitionsverhandlungen unvorhersehbar waren. Ist eine Budgetaufstockung für Gesundheit und Soziales realistisch?

Rauch: Es war jetzt möglich, in der Pandemie 37 Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen und Hilfsmaßnahmen locker zu machen. Das war vor fünf Jahren jenseits des Vorstellbaren. Eine durchschnittliche Steuerreform hatte ein Volumen von fünf Milliarden Euro – und da hat man schon Kopfstände gemacht. Da wird es doch möglich sein, die Mittel aufzubringen, um die Folgen der Pandemie – die nicht nur gesundheitliche, sondern auch soziale sind – ganz klar abzufedern.

Bei Ihrer Einstandspressekonferenz haben Sie auch Präventionsmaßnahmen bezüglich Gewalt gegen Frauen angesprochen. Was haben Sie hier vor?

Rauch: Dass Österreich eines der Länder mit der höchsten Anzahl an Femiziden ist, kann man nicht kommentarlos hinnehmen. Das schaffe ich nicht. Wolfgang Mückstein hat bereits ein Gewaltschutzpaket angestoßen, daran werde ich anknüpfen. Ich werde das Thema nicht als Eintagsfliege platzieren, sondern einen koordinierten Weg weitergehen.

Ein anderer Brennpunkt: In Vorarlberg gibt es einen eklatanten Mangel an Kassenärzten. Wie wollen Sie die Versorgung sicherstellen?

Rauch: Das ist besonders eklatant, weil eine Pensionierungswelle kommt. Ich kann die Ärzte aber nicht herzaubern. Ich kann nur schauen, dass die Arbeitsbedingungen passen und auch der Beruf des Kassenarztes als attraktiv wahrgenommen wird und nicht alle sofort eine Wahlarztpraxis aufmachen. Aber auch in der Pflege, in der Informatik und vielen anderen Bereichen haben wir einen Fachkräftemangel. Österreich ist in den vergangenen 15 Jahren für viele nicht mehr attraktiv gewesen, um sich niederzulassen und hier zu arbeiten. Denn die Botschaft war per se: Was fremd ist und herein will, da sind wir vorsichtig. Und dafür zahlen wir jetzt die Zeche. Wir werden daran arbeiten müssen, als Zuwanderungsland wieder attraktiv zu werden.

Gesundheitsminister Rauch zu Gratistests: "Nicht alles in Bausch und Bogen in die Tonne treten"
Foto: Christoph Liebentritt

Wir haben Ihnen ein Bild aus 2001 mitgebracht von einem VN-Interview gemeinsam mit Alexander Van der Bellen. Hätten Sie sich gedacht, dass Sie beide so lang in der Politik bleiben und heute auf diesen Posten sind?

Rauch: Das war Thema bei der Angelobung. Nie im Leben hätte ich daran gedacht, dass wir zwei uns einmal in diesem Setting treffen.

Werden Sie Van der Bellen beim Bundespräsidentenwahlkampf unterstützen?

Rauch: (Pause) Wird er kandidieren?

Wird er kandidieren?

Rauch: Fragen Sie ihn.

In Vorarlberg wird gefragt: Warum tun Sie sich das noch an?

Rauch: Es gibt ja Leute, die kondolieren mir zu meinem Amt. Das ist nicht mein Zugang. Ich tu mir nichts an. Wenn ich einen Job mache, dann mit ganzer Energie. VN-JUS, MAX

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