Nehammer trifft Sozialpartner nach Kritik am Energiepaket
Weder die Arbeitgeber- noch die Arbeitnehmerseite der Sozialpartner sind zufrieden
Wien Es besteht Klärungsbedarf. Nachdem die Regierung am Sonntag Maßnahmen zur Abfederung der Energiekostenexplosion präsentiert hat, kam Kritik von Sozialpartnern, Wirtschaftskammer (WKÖ) und Industriellen Vereinigung (IV). Am Mittwoch soll es im Bundeskanzleramt ein Treffen mit den Spitzen der Sozialpartner und IV geben. Der Termin mit Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist noch nicht offiziell bestätigt, soll aber gegen 15 Uhr stattfinden.
Nach der Vorstellung des „Energiepakets“ hatten sowohl WKÖ-Chef Harald Mahrer als auch IV-Chef Georg Knill mitgeteilt, die Vorschläge gingen nicht weit genug. Auch ÖGB-Chef Wolfgang Katzian erkennt keine großen Entlastung. Die Arbeiterkammer fordert eine deutliche Ausweitung des Begünstigtenkreises der Heizkostenzuschüsse der Bundesländer und eine Erhöhung.
SPÖ: “Reine Showpolitik”
Auch der Opposition gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Die SPÖ wird die Teuerung am Mittwoch in der “Aktuellen Stunde” des Nationalrats thematisieren. Leichtfried kritisierte vorab das Paket gegen die Teuerung als “reine Showpolitik”. Von der Erhöhung des Pendlerpauschale würden vor allem Gut-Verdienende profitieren. Weiters liege die Reduktion bei den Energiekosten bei 150 bis 300 Euro, die tatsächlichen Mehrkosten hingegen zwischen 1.000 und 2.000 Euro. Die Experten seiner Partei hätten errechnet, dass vor allem Seilbahnen und Thermenhotels profitierten. Sinnvoller wäre eine befristete Aussetzung bei der Mehrwertsteuer und ein Preisdeckel für die 1,2 Millionen Menschen mit den geringsten Einkommen. Zudem sollten laut SPÖ Pensionen und Studienbeihilfe steigen.
Neos: “Autofahrern Millionen hinterherschmeißen”
Die Neos kritisierten das Regierungspaket als “Mogelpackung” bzw. “reine Kosmetik”. Zudem seien die Maßnahmen bis Juli 2023 befristet, weil dann die im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen vorbei sind, zeigte sich der stellvertretende Klubobmann Gerald Loacker überzeugt. Loacker wundert sich zudem, dass die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zustimme, “den Autofahrern Millionen hinterherzuschmeißen”. Dabei werde aber nicht nur der Sprit, sondern auch die Lebensmittel teuer, so Loacker: “Davon sind alle betroffen.”
Laut FPÖ-Obmann Herbert Kickl müssten vor allem einkommensschwache Haushalte im Mittelpunkt stehen. Er verwies auf die von seiner Partei gestartete Onlinepetition “Kostenlawine stoppen”, die zwölf konkrete Maßnahmen gegen die Teuerung auflistet.
Grüne: 2,4-Milliarden-Euro-Paket
Die Grünen reagierten prompt auf die Kritik. Sozialsprecher Markus Koza (Grüne) rechnete vor, dass sich die Hilfen in Verbindung mit früheren Paketen auf rund 2,4 Milliarden Euro beliefen. “Die SPÖ lässt einen umso erstaunter zurück, als sie dem Teuerungsausgleich und dem Entfall von Ökostrompauschale und -beitrag im Nationalrat ebenso zugestimmt hat, wie Teilen der ökosozialen Steuerreform”, so Koza weiter.