Orbán gegen Márki-Zay

Budapest Die Ungarn wählen am Sonntag ein neues Parlament. Dabei bestimmt der Krieg in der Ukraine die Wahlkampagne und erhöht die Chancen der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz von Premier Viktor Orbán auf einen Sieg. Denn seit Kriegsbeginn Ende Februar hat sich der Vorsprung von Fidesz in Umfragen gegenüber dem Oppositionsbündnis vergrößert. Mit der Verkündung der „strategischen Ruhe“ in Ungarn will Orbán das Land aus dem Krieg heraushalten. Dazu gehört das Verbot der Lieferung ungarischer Waffen für die Ukraine und des Transports von Waffen für die Ukraine durch ungarisches Territorium. Zugleich stellt Fidesz die oppositionelle Allianz „Egységben Magyarországért“ (In Einheit für Ungarn) als Kriegstreiber dar, der Ungarn in den Konflikt in der Nachbarschaft hineinziehen wolle.

Die Chancen der Oppositionsallianz wiederum nahmen nach einem vielversprechenden Start vergangenen Herbst während des Wahlkampfes deutlich ab. Je nach Meinungsforschungsinstitut liegt Fidesz mit bis zu acht Prozentpunkten vorn, während das Institut Republikon zugleich vom härtesten Kampf der vergangenen zwölf Jahre spricht. Es sieht Fidesz mit 41 Prozent Stimmen vor der Allianz mit 39 Prozent.

67 Prozent

Die Opposition soll im Kreise unentschlossener Wähler jedoch über größere Reserven verfügen. Die erfolgreiche Mobilisierung dieser Wähler kann das Stimmenverhältnis bedeutend beeinflussen, konstatierte Republikon. Keine Chancen auf einen Einzug ins Parlament sieht es für die rechtsextreme Bewegung „Mi Hazánk“ (Unsere Heimat) und die Satirepartei „Kétfarkú Kutyapárt“ (Partei Zweischwänziger Hund). Sollten diese dennoch die Fünf-Prozent-Hürde überwinden, könnten sie die Königsmacher, das Zünglein an der Waage werden. Hinsichtlich der Wahlbeteiligung prognostizierte Republikon 67 Prozent. Bei der vorhergehenden Wahl 2018 nahmen fast 70 Prozent der rund 8,2 Millionen wahlberechtigten Bürger teil.

Im Kampagnen-Finish hat Fidesz zusätzliche 10.000 Aktivisten eingesetzt, berichtete das Onlineportal „Telex.hu.“ Sie werben telefonisch oder persönlich für die Kandidaten der Orbán-Partei. Zugleich ist unklar, ob die Oppositionsparteien im Endspurt noch eine Wechselstimmung generieren können. Der Spitzenkandidat der Allianz für den Posten des Ministerpräsidenten, Péter Márki-Zay, ist Optimist. Der Mann mit dem Außenseiter-Image verspricht ein „europäisches Ungarn“, denn in den vergangenen zwölf Jahren habe Orbán den östlichen Weg, den „Putin-Weg“, gewählt.

Um die Rechtmäßigkeit der Wahlen sorgt sich indes die Opposition. Aus Angst vor Wahlbetrug seitens der Fidesz-Partei ersuchte sie die OSZE um ein hohes Aufgebot an Wahlbeobachtern.