Rekordmehrheit für Orbans Fidesz

Politik / 04.04.2022 • 22:44 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Orban hat ein freundschaftliches Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin entwickelt. AFP
Orban hat ein freundschaftliches Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin entwickelt. AFP

Überragender Triumph bei der Wahl in Ungarn.

budapest Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat mit seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei die Wahl am Sonntag deutlicher gewonnen als erwartet. Die Regierungspartei kam auf 53 Prozent der Stimmen und 135 der 199 Parlamentsmandate, wie das ungarische Wahlbüro nach Auszählung fast aller Voten am Montag mitteilte. Es ist der überragendste Wahlsieg einer politischen Formation in Ungarn seit dem Ende des Kommunismus vor mehr als 30 Jahren. Der 58-jährige Orban kann folglich das vierte Mal in Folge mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit regieren. Es wird seine fünfte Amtszeit als Regierungschef, nachdem er von 1998 bis 2002 erstmals an der Macht war.

Seine Laufbahn hatte er als liberaler Studentenführer und Gegner des Kommunismus begonnen. Seit 2010 sehen viele in ihm einen Rechtspopulisten. Die Fidesz-Partei wurde vor einem Jahr aus der Europäischen Volkspartei (EVP) gedrängt, der auch die ÖVP angehört. Zuletzt entwickelte Orban ein freundschaftliches Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Mit ihm verbinden ihn nicht nur wirtschaftliche Interessen, sondern auch ein Weltbild, das den Westen in einem historischen Niedergang sieht. Putin war auch einer der ersten Gratulanten.

Rechtsextreme im Parlament

Die Opposition, die sich zum Bündnis “Ungarn in Einheit” zusammengeschlossen hat, blieb bei der Wahl mit ihrem konservativen Spitzenkandidaten Peter Marki-Zay hinter den Erwartungen zurück. Die Allianz aus linken, grünen, liberalen und rechten Parteien vereinte 35 Prozent der Stimmen auf sich und errang 56 Mandate. Den Einzug ins Parlament schaffte erstmals die rechtsextreme Partei Unsere Heimat. Sie kam auf sechs Prozent der Stimmen und sieben Mandate. Ein weiterer Parlamentssitz ging an den Vertreter der deutschen Minderheit, der über die Nationalitätenliste gewählt wurde. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,5 Prozent.

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