Kommentar: Wettlauf der Ideen

Derzeit überschlagen sich Parteien mit Vorschlägen, wie denn Österreich – in vielfacher Hinsicht eines der besten Länder Europas – noch besser werden könnte. Ein durchaus ambitioniertes Vorhaben, das die Wähler eigentlich beeindrucken sollte. Während bei der ÖVP wenig ideologisch motivierte Veränderungswünsche propagiert werden und die Grünen mit der Aufarbeitung ihres dramatischen Verlustes an Vertrauen bei den Wählern beschäftigt sind, tun sich andere dafür besonders hervor. So die SPÖ mit der jahrzehntelangen Forderung nach steuerlicher Mehrbelastung für die Reichen oder Neos mit der Zusammenlegung von kleinen Gemeinden und der Abschaffung der Bundesländer.  Natürlich steht auch die FPÖ in diesem Wettlauf nicht zurück, obwohl es ihr politisch eigentlich mehr hilft, wenn sie sich inhaltlich nicht äußert. Deshalb verwundern ihre Forderungen nach einer Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland und die Umgestaltung Österreichs nach dem Muster Ungarns, einem der korruptesten und gleichzeitig auch ärmsten Länder Europas. 

All diesen in den Parteizentralen ausformulierten Ideen haben eines gemeinsam: sie klingen – bis auf jene der FPÖ – zuerst einmal nicht so schlecht. Bei näherer Betrachtung wird aber sichtbar, dass diese Schlagworte entgegen der Absicht beim Wähler nicht gerade auf großes Verständnis stoßen. Selbst, wenn sie persönlich nicht davon betroffen sind, wählen die meisten Menschen keine Partei, die höhere Steuern fordert. Die erfolgreichen Sozialdemokraten von Kreisky bis Vranitzky waren sich dessen bewusst und haben natürlich genau gar nichts in dieser Richtung unternommen. Das bleibt jetzt dem Wählermagneten Babler vorbehalten.

Tatsächlich rätselhaft ist aber, wieso eine angeblich liberale Partei wie Neos dem unbedingten Glauben an die höhere Effizienz zentralistischer Strukturen nachhängt. Die budgetär angespannte Situation rechtfertigt weder die Abschaffung von Kleingemeinden noch die Zusammenlegung von Bundesländern. Das bringt nämlich finanziell so gut wie gar nichts. Eigentlich unglaublich, wie wenige Politiker aus dem Beispiel der von der Kurz-Regierung völlig vermurksten Zentralisierung der österreichischen Krankenkassen gelernt haben. Und auch die Beispiele der erzwungenen Zusammenlegung von Gemeinden in der Steiermark haben außer ordentlichem Ärger wenig gebracht. Deshalb ist der Vorarlberger Weg der Vertiefung der interkommunalen Zusammenarbeit weitaus besser und auch finanziell erfolgreicher. Würde der Finanzminister für derartige Kooperationen auch noch auf die anfallende Umsatzsteuer verzichten, wäre das ein absolutes Erfolgsmodell. Zyniker könnten zum Schluss kommen, dass die Neos wohl in der Regierung vertreten sein müsste, um den Gemeinden wirklich zu helfen.