Causa Wirtschaftsbund: Koalitionspartner noch zurückhaltend, Opposition fordert Rücktritt

Politik / 22.04.2022 • 16:45 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Causa Wirtschaftsbund:  Koalitionspartner noch zurückhaltend, Opposition fordert Rücktritt
Manuela Auer, Christof Bitschi und Sabine Scheffknecht sind sich einig: Der Landeshauptmann sei nicht mehr tragbar. Entner-Gerhold

FPÖ, SPÖ und Neos sind sich einig: Landeshauptmann Markus Wallner müsse zurücktreten. Grünen-Landesrat Daniel Zadra forderte währenddessen eine “volle Durchleuchtung der Partei”.

Bregenz Landesrat Daniel Zadra (Grüne) erklärte, gegenüber Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) deutliche Worte gefunden zu haben. In einem Vier-Augen-Gespräch habe er klargestellt, dass die ÖVP ihre Verantwortung wahrnehmen müsse, wird Zadra von der Austria Presse Agentur zitiert. Es brauche ein Umdenken, weit sei der Koalitionspartner damit allerdings noch nicht: „Es sickert.“ Die Grünen seien eine Partei mit Transparenz in der DNA. Deswegen forderte er weiter Aufklärung: „Wir erwarten eine volle Durchleuchtung der Partei, nicht nur des Wirtschaftsbundes.“ Auf einen möglichen Rücktritt Wallners angesprochen, betonte Zadra, dass es wichtig sei, das System hinter der Causa aufzubrechen. Nur Personen auszutauschen sei zu einfach.

Etwas weiter ging die grüne Klubobfrau Eva Hammerer, die aktuelle Situation sei die größte Krise des Koalitionspartners seit seinem Bestehen. Natürlich habe das Vertrauen gelitten. Auf die Frage, ob die Grünen einen Untersuchungsausschuss zur Causa unterstützen würden, erklärte sie, dass man dieser Möglichkeit offen gegenüberstehe: “Grundsätzlich natürlich. Wir stehen einer Aufklärung nicht im Weg”.

Schweigen auf Bundesebene

Währenddessen halten sich ÖVP und Grüne im Bund größtenteils bedeckt. Auf VN-Anfrage äußerten sich weder Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), noch Werner Kogler (Grüne). Eine Sprecherin des Vizekanzlers verwies auf die Aussagen von Zadra und Hammerer: Damit sei zum aktuellen Zeitpunkt alles gesagt. Eine Anfrage an Nehammer blieb unbeantwortet. Die Generalsekretärin der Volkspartei, Laura Sachslehner, übermittelte den Vorarlberger Nachrichten eine Stellungnahme zur Causa prima: „Die Landespartei und der Wirtschaftsbund haben umgehend alle notwendigen Maßnahmen eingeleitet.“ Sachslehner habe weiter volles Vertrauen in beide Institutionen. Die ÖVP warne aber davor, voreilige und falsche Schlüsse zu ziehen. Es sind nun die zuständigen Behörden sowie externen Experten am Zug, die Sachlage zu prüfen.

Opposition im Land ist sich einig

Geschlossen forderte die Opposition den Rücktritt des Landeshauptmanns. Für SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer war die eidesstattliche Erklärung, über die die VN berichteten, ausschlaggebend: „Spätestens seit den Berichten, wonach Wallner persönlich Vorteile für Betriebe im Falle von Inseratenschaltungen in der Zeitung des Wirtschaftsbundes in Aussicht gestellt haben soll, muss er persönliche Konsequenzen ziehen und zurücktreten.“ Sämtliche Möglichkeiten, den Skandal transparent aufzuklären, habe Wallner bislang ignoriert und verstreichen lassen, erklärte Auer.

FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi schlug in eine ähnliche Kerbe: „Aufgrund der bis jetzt insgesamt bekannt gewordenen Machenschaften ist ein Verbleib von Landeshauptmann Wallner in Wahrheit nicht mehr vorstellbar.“ Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger hätten ein Recht auf eine saubere und ehrliche Politik und sich diese auch verdient: „Die ÖVP mit Wallner an der Spitze macht weder das eine noch das andere.“

Wie bereits Neos-Bundesparteiobfrau Beate Meinl-Reisinger, forderte auch die Vorarlberger Klubobfrau, Sabine Scheffknecht, den Rücktritt Wallners. Wirtschaftslandesrat Marco Tittler müsse ebenfalls den Hut nehmen: „So kann es nicht mehr weitergehen. Von einem Landeshauptmann und einem Landesrat darf die Grenze des Machbaren nicht nur das Strafrecht sein.“ Die Vorarlberger Volkspartei würde hier ein Selbstverständnis nach dem Motto „Der Staat bin ich“ vermitteln. Auf die eidesstattliche Erklärung angesprochen, fand sie deutliche Worte: „Wenn das so ist, ist das Korruption. Ein Landeshauptmann, der so agiert, ist nicht mehr tragbar.“