Das entschied der Sonderlandtag am Montag

Politik / 25.04.2022 • 17:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Das entschied der Sonderlandtag am Montag
VN/Hartinger

Da der Misstrauensantrag zu spät einlangte, beschloss der Landtag am Montag nur das ursprünglich Vorgesehene.

Bregenz Überschattet wurde der Sonderlandtag, der zweite von der Opposition einberufene nach jenem 1997 zur Raststätte Hohenems, von der Debatte um die politische und eventuell auch wirtschaftliche Verantwortung Markus Wallners für den Wirtschaftsbundskandal. Schließlich ist der Landeshauptmann auch Parteiobmann der Volkspartei, der Wirtschaftsbund eine seiner sechs Teilorganisationen.

Da der Misstrauensantrag der drei Oppositionsparteien am Freitag zu spät eingebracht wurde, fand er am Montag nicht auf die Tagsatzung. Stattdessen wird der Landtag in der regulären Sitzung am 11. Mai darüber entscheiden, ob er ausreichend Vertrauen in den Landeshauptmann hat.

Damit blieb nur noch der Antrag zum Parteienförderungsgesetz zur Abstimmung. Der Wunsch der Opposition: Im ersten Punkt soll spätestens bis zur Sommerpause eine Vorlage präsentiert werden, die die Prüfrechte des Rechnungshofes stärkt und auf die Vorfeldorganisationen ausdehnt. Noch heuer sollen drei Vollzeitstellen im L-RH geschaffen werden und erhalten werden. Und in Punkt zwei soll eine Arbeitsgruppe des Landtages gemeinsam mit Experten die eigenen Kontrollmöglichkeiten unter die Lupe nehmen und Verbesserungen vorschlagen.

Entgegen der Erwartung der Opposition hatte die Volkspartei jedoch für Punkt eins eine andere Vorstellung. Ihr Abänderungsantrag machte aus “Parteien und ihren Vorfeldorganisationen” nun “Parteien, im Sinne eines weitgehenden Parteien-Begriffs sind dabei auch die nahestehenden Organisationen einer Partei sowie deren nahestehenden Organisationen umfasst”. Auch konkretisiert die Volkspartei den Zeitpunkt auf Mai – vergisst dafür aber die drei Vollzeitstellen für den Rechnungshof. Man wolle zuerst den tatsächlichen Bedarf erheben, dann Stellen schaffen.

Die Grünen waren zwar in der Debatte durchaus angriffig gegenüber der Volkspartei, sprachen aber über Landesrat Daniel Zadra Wallner indirekt das Vertrauen aus. Auch in der Abstimmung bewies man Bündnistreue, entsprechend wenig überraschend war das Abstimmungsverhalten. Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen von Grüne und Volkspartei angenommen. Die Opposition nahm den Verzicht auf die drei zusätzlichen Prüfer nicht an, wurde aber überstimmt. Nur für den zweiten Punkt zur Arbeitsgruppe des Landtages gab es ein einstimmiges Ergebnis.