Markus Wallner verteidigt sich im Sonderlandtag

Politik / 25.04.2022 • 12:39 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Markus Wallner verteidigt sich im Sonderlandtag
VN/Hartinger

Wallner sieht sich nicht in der Verantwortung, die einen Rücktritt rechtfertigen würde.

Bregenz Landeshauptmann Markus Wallner bestätigt vor dem Landtag am Montag, dass es Klärungs- und Erklärungsbedarf gibt.

Es gebe Rechtsfragen, was richtig und was falsch ist. Dann gebe es noch moralische Fragen der Verantwortung. Es habe für ihn schon den Anschein, dass die gesamte Politik und Medienlandschaft Einblick in einen Steuerakt habe, den ihm selber fehle. Daraus resultieren entsprechende Vorverurteilungen, dies gehöre zum politischen Geschäft. Auch die Finanzbehörden agieren korrekt, betont Wallner. Er betont, dass diese bislang ihm keine Frage gestellt haben. “Sie stellen diese Frage dort, wo sie hingehören”, betont er: Den Gremien und Organen des Wirtschaftsbundes. “Ich werde allerdings von der Öffentlichkeit für jede einzelne Buchung des Wirtschaftsbundes verwantwortlich gemacht. Als ob ich der Buchhalter der Nation wäre”, verwehrt sich Wallner.

Er betont auch seine Integrität. Es ist nicht sein Verständnis der Amtsführung, wie auch die Finanzbehörden breche er nicht sein Amtsgeheimnis. Es sei auch nicht seine Art, einen Parteiobmann für jede Aktion der Unterorganisationen der Partei direkt sofort verantwortlich zu machen. Schließlich habe er den Vorarlberger FPÖ-Obmann Christof Bitschi nie für die Spesenkassa Heinz-Christian Straches verantwortlich gemacht, vergleicht Wallner. Dies bleibt nicht der einzige Vergleich mit den anderen Parteien.

Steuerpflicht stand für ihn außer Frage

Er hat höchstes Vertrauen in den neuen Obmann Karlheinz Rüdisser, der den Wirtschaftsbund reformieren wird. Er erwartet vom Wirtschaftsbund optimale Kooperation mit den Behörden und Aufklärung. Der Landeshauptmann betont, dass er im Haus wissen ließ, dass er keine Inserate des Landes in der Wirtschaftsbundzeitungen wollte. Es sei ohne sein Wissen insgesamt in seiner Amtszeit dennoch geschehen. Hier sei es auch seine Verantwortung, im Gegensatz zu den landeseigenen Unternehmen.

Den Inseratenumsatz habe sich erst in den jüngsten Jahren so massiv gesteigert, dass diese Steuerfragen überhaupt aufkamen. Zuvor war dies aufgrund des damals geringen Umsatzes kein Thema. “Ich wäre nicht im Traum darauf gekommen, dass man das nicht sieht. Ich habe auch nicht nachgefragt”, erklärt Wallner zur aus seiner Sicht neu erwachsenen Steuerpflicht der ÖVP-Teilorganisation. “Natürlich bin ich mit internen Abläufen und gewissen Ungereimtheiten unzufrieden”, versichert Wallner. “Da ist nichts von mir unterschrieben, nichts von mir angeschafft, nichts von mir entschieden worden”, betont der Landeshauptmann und Parteiobmann der Volkspartei.

Die Vorwürfe sind aufzuklären, betont Wallner. Vom Wirtschaftsbund erwarte er sich einen professionellen Mitgliederservice. Und auch wenn er den Eindruck, den der Wirtschaftsbund scheinbar in Teilen der Wirtschaft erweckt habe, bedauert, verwehrt sich Wallner gegen eine Verteufelung der Arbeit der Teilorganisation. Er erinnert außerdem daran, dass er die beiden Rücktritte im Wirtschaftsbund und -kammer ausdrücklich begrüßte – trotz der guten Arbeit, die abseits der Vorwürfe geleistet wurden. “Ich will, dass da sauber gearbeitet wird, transparent und fair”, fasst der Landeshauptmann seine Wunschliste an den Wirtschaftsbund zusammen.

Zahlungen an Volkspartei durch Wirtschaftsbund

Nun zur politischeren Verantwortung. Bislang sei Wallner kein Vergehen gegen die Parteienförderungsgesetze bekannt. “Die Steigerung der Inserateeinnahmen hat nicht zu einer Steigerung der Parteienunterstützung geführt”, versichert Wallner. Dies zeige ein Blick in die Parteifinanzen der vergangenen zehn Jahre, pro Jahr habe der Wirtschaftsbund im Mittel um die 90.000 Euro beigesteuert. Die Unterstützung von Wahlkämpfen sei jeder Teilorganisation erlaubt. Dies gilt nicht nur für die Volkspartei, sondern auch für die anderen Landtagsparteien und deren eigenen Umfeldorganisationen. Es müsse nur transparent sein, sind sich alle einig – wenn auch aus unterschiedlichen Perspektiven. Im Zweifel müsse man ansonsten die Frage stellen, wo Parteienfinanzierung aus öffentlicher Hand ende und aus privater Hand beginne.

Wallner betont, dass er das neue Parteienförderungsgesetz unterstützt. Die Parteiwahlwerbung müsse strenger als im Bund aufgestellt werden. Zum Abschluss verteidigt er sich noch persönlich: “Ich habe nie im Leben persönlich ein Inserat verkauft, nie im Leben persönlich ein Inserat verhandelt, nie im Leben persönlich Gegenleistungen in Aussicht gestellt”, dass müsse er nicht prüfen, das wisse er. Er sei bereit, hier zur Aufklärung beizutragen, dafür müsse jedoch der Vorwurf aus dem Schatten der Anoymität treten.

In den 20 Jahren seiner politischen Tätigkeit sei ihm so etwas untergekommen, dass aufgrund einer solchen anonymen Äußerung direkt eine Rücktrittsforderung komme. Hier überschreite die Opposition eine rote Linie. Einen Landeshauptmann nach zehn Jahren Arbeit rein auf Basis solcher Vorwürfe absägen zu wollen, ist ihm unverständlich. “Ich lasse mich nicht denunzieren”, betont Wallner. “Ich übernehme keine Verantwortung, wo ich keine habe.”

Rückfrage

Neos-Parteiobfrau Sabine Scheffknecht will wissen, ob Wallner versichern kann, dass er bei keinem Wirtschaftsbesuch des Landeshauptmannes gehört hat, dass Inserate ein Thema gemacht wurden, wenn auch nicht von ihm selbst. Daraufhin gibt er einen Einblick, wie ein solcher Besuch ablaufe am Beispiel eines Besuches bei der Fohrenburg Brauerei. Als diese sich eine Abbiegespur auf der Landesstraße wünschte, habe er auf den Wirtschaftslandesrat verwiesen, man werde es sich anschauen. “Weder Zusage, noch sonst irgendwas. Weder Inserat, noch sonst irgendwas”, versichert Wallner.