Thomas Stelzer: “Wallner steht diesen Sturm durch”

Linz Markus Wallner kenne er schon lange, sagt Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer über seinen Vorarlberger Amtskollegen. Er hoffe für ihn, dass die Ermittlungen schnell gehen. Dass sich die personellen Wechsel in der Bundesregierung so häufen wie zuletzt, muss aus seiner Sicht nicht sein.

Hat Sie der Rücktritt von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger überrascht?

Ja. Eine knappe Woche vor dem Parteitag ist eine Umstellung im Spitzenteam kein Sonntagsspaziergang. Wichtig waren schnelle Entscheidungen. Das ist gelungen.

War der Zeitpunkt des Rücktritts ein türkises Foul?

Ich jammere ungern, weil die Jammerer regieren nicht oder sind nicht lange in Regierungsämtern. Es ist gelöst, der Zeitpunkt war durchaus ungewöhnlich.

Martin Kocher ist der beliebteste und jetzt auch einer der mächtigsten Minister, aber er ist kein VP-Mitglied. Was sagt das über die Partei?

Dass exzellente Leute, die nicht unmittelbar aus unserem Stall kommen, bereit sind, für uns zu arbeiten. Im VP-Regierungsteam zu sein, ist natürlich auch eine Form des Bekenntnisses.

Muss jetzt Schluss sein mit den dauernden Personalrochaden?

Natürlich ist Kontinuität und Stabilität gut, aber wir haben gerade große Herausforderungen zu bewältigen. Das hat in sich, dass es immer wieder personelle Wechsel geben wird. Allerdings so häufen, müssen sie sich nicht.

Am Samstag ist Parteitag. Was wäre ein gutes Ergebnis für Nehammer?

Jedes Ergebnis, das klarmacht, dass er der unumschränkte Bundeparteiobmann der ÖVP ist. So ein Ergebnis wird es auch geben. 

Was bleibt von der Ära Kurz?

Wir haben es mit ihm und dem Zuspruch der Wählerinnen und Wähler geschafft, uns zur Kanzlerpartei und Nummer eins aufzuschwingen. Das ist nach wie vor der Anspruch, den wir haben. Von den Grundsätzen sehe ich keinen radikalen Umbruch.

Ist die Unterwerfung unter eine Person vorbei?

Die Spitzenperson trägt erheblich zum Erfolg bei. Da muss sie auch die Möglichkeit haben zu gestalten. Es ist kein Geheimnis, dass ich einige große Entscheidungen skeptisch gesehen habe. Stichwort Zentralisierung der Gesundheitskasse, die sich jetzt nicht so darstellt, wie manche geglaubt haben, dass sie wirken wird. Aber so etwas wird man immer haben – und das werden wir auch Karl Nehammer einräumen. 

Gegen Wallner ermittelt die Staatsanwaltschaft. Rechnen Sie damit, dass er zurücktreten wird müssen?

Ich rechne damit, dass er diesen Sturm durchsteht. Ich kenne ihn schon lange. Er ist ein redlicher und sehr aktiver Landeshauptmann. Ich wünsche ihm, dass die Ermittlungen schnell gehen. Und eine Ermittlung heißt noch lange nicht, dass etwas geschehen ist.

Hätten Sie in einer solchen Phase, in der er jetzt ist, auch Handy und iPad zum Löschen gegeben?

Auch bei uns werden regelmäßig Geräte getauscht und Daten übertragen. Das ist in allen Ländern gleich. Auch ich suche mir den Zeitpunkt nicht aus, das geht nach den Verträgen, die man mit den Anbietern hat.

Ist der Wirtschaftsbund in Oberösterreich artiger als in Vorarlberg?

In Oberösterreich tragen die Teilorganisationen nicht zur Finanzierung der Landespartei bei, das ist bei uns grundsätzlich anders. Was Inserate betrifft, haben wir volle Transparenz. 

Wie begegnet man der Teuerung? 

Es ist der falsche Zeitpunkt, jetzt Belastungen einzuführen. Die CO2-Bepreisung ist sinnvoll, aber nicht mitten in einer Teuerungswelle. Ein weiteres Modell der Hilfe wären Zuschüsse, wobei wir uns damit schon auch Richtung Mittelverdiener bewegen müssen. Und die dritte Frage ist: Was kann ich steuerrechtlich tun? Das kann ich mir beispielsweise eine Senkung der Mineralölsteuer vorstellen.

Wir können uns Klimaschutz aufgrund der Teuerung nicht leisten?

Wir können uns Klimaschutz sehr wohl leisten. Aber dazu gehört auch, manche Sachen schneller zu machen. Wir erleben immer wieder Überraschungen, wie lang manche Verfahren dauern, wenn etwa die Industrie versucht, CO2-intensive Prozesse umzustellen. Daran muss Ministerin Leonore Gewessler etwas ändern.

Bundeskanzler Karl Nehammer hat vorgeschlagen, bei teilstaatlichen Energieunternehmen Gewinne abzuschöpfen. Was halten Sie davon?

Dass die Unternehmen jetzt hohe Gewinne machen, ohne dass unternehmerische Entscheidungen dazu beigetragen hätten, ist Faktum. Darum ist es gut und recht, dass man in dieser Teuerungsphase überlegt, wie man das der Bevölkerung, die das zahlen muss, zurückgeben kann. Da gibt es verschiedene Modelle, die muss man sich mit Experten anschauen.