“Unverzüglicher” Beitritt

Politik / 12.05.2022 • 22:55 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Sauli Niinistös und Sanna Marins (l.) Regierung entscheiden in der NATO-Frage letztlich gemeinsam. AFP
Sauli Niinistös und Sanna Marins (l.) Regierung entscheiden in der NATO-Frage letztlich gemeinsam. AFP

Finnlands Staatsspitze spricht sich für NATO-Mitgliedschaft aus. Russland sieht Bedrohung.

Helsinki, Kopenhagen Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin haben sich für einen „unverzüglichen“ NATO-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung befürworteten die beiden am Donnerstag eine Mitgliedschaft in der Militärallianz. Dies würde Finnlands Sicherheit und zugleich das gesamte Bündnis stärken, erklärten die beiden wichtigsten Politiker des nordischen Landes.

Viel Zuspruch

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte seinerseits die Beitrittsabsicht der finnischen Staatsspitze. Man würde Finnland „herzlich willkommen heißen“ in der Allianz, falls sie einen Beitritts­antrag stellten, sagte er. Eine Mitgliedschaft des nordischen Landes würde sowohl die Sicherheit der NATO als auch Finnlands stärken, meinte er in Brüssel.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sieht keine Auswirkungen des kommenden finnischen NATO-Beitrittsantrags auf Österreich. „Das ist die Entscheidung eines jeden Staates. Bei uns stellt sich das aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht“, sagte Tanner am Donnerstag am Rande einer USA-Reise in einem Telefoninterview mit der APA.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt den Willen Finnlands, der NATO beizutreten. Dies habe er in einem Telefonat dem finnischen Präsidenten Niinistö gesagt, schreibt Selenskyj auf Twitter. Die baltischen Staaten begrüßten ebenfalls, dass sich die politische Führung Finnlands für einen raschen NATO-Beitritt ausspricht.

Es wird damit gerechnet, dass Finnland in den kommenden Tagen einen formellen Beitrittsantrag einreicht. Dieser Schritt wäre eine direkte Folge des russischen Einmarsches in die Ukraine und der dadurch veränderten Sicherheitslage in Europa. Für das lange Zeit bündnisfreie Finnland, das eine mehr als 1.300 Kilometer lange Grenze zu Russland hat, wäre ein solcher Beschluss historisch. Die finnische Bekanntgabe erhöht nun den Druck auf Schweden, zeitnah eine Entscheidung hinsichtlich einer NATO-Mitgliedschaft zu treffen.

Angriffe in Ostukraine

Unterdessen haben am 78. Kriegstag die Russen ihre Angriffe im Osten der Ukraine verstärkt. In der Region Luhansk konnten ukrainische Truppen aber nach eigenen Angaben zwei Pontonbrücken des russischen Militärs über den Fluss Siwerskyj Donez zerstören. Den Russen sei es dennoch gelungen, den Fluss zu überqueren, hieß es weiter.