Sündenfall der US-Politik

In den kommenden Wochen werden die Vereinigten Staaten und die Welt mit einer medialen Flut daran erinnert, wie eine moralverpflichtete Demokratie mit einem schwerer Straftaten beschuldigten Präsidenten umgehen kann und muss. Denn am 17. Juni jährt sich zum 50. Mail der Beginn des Watergate-Skandals, in dessen Folge US-Präsident Richard Nixon als Lügner, Betrüger, demokratiefeindlicher Wahlfälscher entlarvt und in Schimpf und Schande davongejagt wurde.

Der Sündenfall der amerikanischen Politik begann mit dem von Nixon und seinen Kumpanen im Weißen Haus orchestrierten Einbruch im Washingtoner Hotel- und Gebäudekomplex „Watergate“ mit dem Hauptquartier der oppositionellen Demokraten-Partei. Angeheuerte Kleinkriminelle und ehemalige Geheimdienstagenten wurden erwischt als sie Unterlagen von Nixons Wahlkampfgegner stehlen wollten. Mutige US-Journalisten verfolgten die Spur schnell zurück zum mafiösen Präsidenten.

Ehrenvoll und letztlich selbstverständlich untersuchte das Washingtoner Parlament Nixons Machenschaften. Mit dem Ziel der Präsidenten-Verurteilung und seiner Entfernung aus dem Amt. Strafrechtliche Folgen mit anschließendem Wegschließen im Zuchthaus nicht ausgeschlossen. Nicht nur die oppositionellen Volksvertreter, auch die von Nixons Republikaner-Partei sahen den Präsidenten sehr schnell beweiskräftig überführt. Der griff darauf nach dem Strohhalm des Rücktritts mit der moralisch anfechtbaren Begnadigung durch seinen Nachfolger Gerald Ford.

Ein halbes Jahrhundert später wurde die US-Nation von einem anderen Straftäter im Weißen Haus heimgesucht, dem ungleich schwerere Straftaten zur Last gelegt werden. Etwa ein Staatsstreich durch Wahlfälschung, Vergewaltigung, Korruption und bewusste Fehlentscheidungen während der Corona-Epidemie mit der Folge von Hunderttausenden vermeidbaren Todesfällen. Aber ansonsten wiederholt sich die Geschichte nicht. Die erdrückende Mehrheit der Republikaner-Partei steht entschlossen hinter Ex-Präsident Donald Trump, dem sie sogar zur triumphalen Rückkehr ins Präsidentenamt verhelfen wollen.

Statt wie vor 50 Jahren für Recht, Moral und demokratische Prinzipien einzustehen, sind die Republikaner im US-Parlament damit mehrheitlich und komplizenhaft zu einer brandgefährlichen demokratiefeindlichen Politik-Sekte mutiert. Das spielt den Autokraten dieser Welt in die Hände. Und das haben die Menschen in den USA und vielen anderen Ländern der Welt nicht verdient.

„Die Republikaner sind mehrheitlich und komplizenhaft zu einer demokratiefeindlichen Politik-Sekte mutiert.“