Schiffbruch für die Klimagesetze
EU-Parlament lehnt Ausweitung des CO2-Handels ab.
Straßburg Das Europaparlament hat am Mittwoch über wichtige Teile des EU-Klimapakets abgestimmt. Die Ausweitung des Emissionshandels (ETS) auf Gebäude und Verkehr wurde abgelehnt. Dabei hätte für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) gezahlt werden müssen. Das Gesetz wurde zurück an den Umweltausschuss verwiesen. Weitere wichtige Abstimmungen zum EU-Klimapaket wurden nach dem Scheitern der ETS-Reform ebenfalls verschoben.
Strittiger Vorschlag
Bei dem Klimapaket geht es unter anderem um ein mögliches De-facto-Verbot für Verbrennermotoren ab 2035. Auch dieser Vorschlag der EU-Kommission ist strittig. Die ÖVP kämpft diesbezüglich für eine Aufweichung, die FPÖ lehnt das Ziel gänzlich ab. Zudem sollen ausländische Händler künftig eine Abgabe zahlen, wenn sie ihre Ware in die EU verkaufen und bei der Herstellung klimaschädliche Gase ausgestoßen wurden. Auch um Aufforstung und andere Möglichkeiten, CO2 zu speichern, sollte es gehen.
Hintergrund der Abstimmungen ist ein Vorschlag der EU-Kommission für das “Fit for 55”-Gesetzespaket, um klimaschädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden.