Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Rotmilan und Wachtelkönig

Politik / 16.06.2022 • 07:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Klimaschutzministerin Gewessler muss ganz schön sauer auf den Westen sein. Ausgerechnet dort, wo die Grünen am längsten mitregieren, wächst kein einziges Windrad. Statt zu erheben woran das liegt, hat die Ministerin schon die Schuldigen gefunden: Es sind die Gemeinden mit ihren Flächenwidmungsplänen.

„In ökologischer Hinsicht stellen Windräder eine gewisse Gefahr für Vögel, wie etwa für Rotmilane, dar.“

Nach den verkündeten Absichten der Ministerin sollen in Hinkunft Windkraftanlagen auch dann gebaut werden dürfen, wenn die Gemeinden in ihren Flächenwidmungsplänen keinen Standort dafür ausgewiesen haben. Das Land darf immerhin in einem Energieraumplan bestimmen, wo Windräder errichtet werden. Soweit so unklar. Man wird sehen, wie sich das im Gesetzesentwurf, wenn er denn einmal vorgestellt wird, liest.

Ein Energieraumplan des Landes ist gewiss eine gute Idee. Aber Energiepolitik buchstäblich über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg? Die Ministerin und ihre Gefolgschaft berufen sich darauf, dass die Zeit drängt und die erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren zu lange dauern, um auch noch die Flächenwidmung abwarten zu können.

Bis jetzt hat sich eigentlich nur die Wirtschaft über zu lange Verfahren bei der Umweltverträglichkeitsprüfung beklagt. Windkraftanlagen beanspruchen einer Schätzung der Interessengemeinschaft der Windenergieerzeuger zufolge zwischen Projektidee und Umsetzung durchschnittlich sieben bis elf Jahre. Offenbar traut auch die Ministerin eher diesen Angaben als den vom Umweltbundesamt schön gerechneten Zahlen, wonach die Dauer eines durchschnittlichen UVP-Verfahrens nur knapp über ein Jahr beträgt. Woraus sich die Unterschiede ergeben? Das Umweltbundesamt zählt nur die Zeit von der vollständigen Vorlage aller Unterlagen bis zur Bescheiderlassung der Behörde erster Instanz.

Windräder sind nicht ganz unproblematisch: Sie benötigen einen Abstand zu Wohngebieten von gut einem Kilometer. Mit über 200 Metern Höhe übersteigt ein Windrad den Sendemasten auf dem Pfänder um das Doppelte, sodass der von grünen Politikerinnen und Politikern so gerne bemühte Vergleich mit Seilbahnen und Masten mehr als nur hinkt.

In ökologischer Hinsicht stellen Windräder eine gewisse Gefahr für Vögel, wie etwa für Rotmilane, dar. Zum Glück nicht für den Wachtelkönig, der auf der Trasse der geplanten S18 brütet und deshalb nicht vergrämt werden darf. Jedenfalls sind alle Aspekte bei einer Standortentscheidung entsprechend abzuwägen und zu gewichten. Es gibt keinen Grund, ausgerechnet in diesen Fragen das Mitspracherecht der betroffenen Bevölkerung einzuschränken.

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.