Plötzlich hohe Summen aus dem Landwirtschaftsministerium

Politik / 24.06.2022 • 20:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Ex-Ministerin Köstinger war am Donnerstag in den U-Ausschuss geladen.  <span class="copyright">APA/HELMUT FOHRINGER</span>
Ex-Ministerin Köstinger war am Donnerstag in den U-Ausschuss geladen.  APA/HELMUT FOHRINGER

Geld aus ÖVP-geführtem Ministerium Richtung Bauernbund, einer Teilorganisation der Volkspartei, wirft Fragen im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss auf.

Wien Es ist schon spätabends, als die Befragung der ehemaligen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss des Nationalrats eine unerwartete Wendung nimmt. Am Donnerstag kurz vor 20 Uhr legt SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer ein bis dahin unbekanntes Aktenstück über die Vereinbarung von Inseratenschaltungen vor. Es handelte sich unter anderem um eine E-Mail aus dem Jahr 2018, die vom damaligen Pressesprecher der Ministerin, Daniel Kosak, an die Abteilungsleiterin für Kommunikation im Landwirtschaftsministerium gesandt wurde. Kosak ist heute Pressesprecher von Bundeskanzler Karl Nehammer.

Inseratenauftrag aus Ministerbüro

Inhalt der Mail war ein „persönliches Gespräch“ mit der damaligen Chefredakteurin der BauernZeitung: „Ich habe einen Gesamtrahmen von rund 110.000 Euro netto für die Bauernzeitung vereinbart. Sie wird dir demnächst die nötigen Unterlagen schicken.“ Die BauernZeitung ist über verzwickte Konstruktionen von Verlag, Treuhändern und Partei im Eigentum des österreichischen Bauernbundes und seiner Landesgruppen; der Bauernbund ist Teilorganisation der ÖVP.

Später wird die Kommunikationsabteilung im Akt, der den Vorarlberger Nachrichten vorliegt, vermerken, dass „im Auftrag des Ministerbüros“ eine „Medienkooperation zur Schaltung von Inseraten in der Österreichischen Bauernzeitung“ eingegangen wird. Eine mögliche öffentliche Ausschreibung für den Auftrag der ÖVP-Ministerin über knappe 104.000 Euro an die Zeitung der ÖVP-Teilorganisation wird als „nicht sinnvoll und nicht zweckmäßig“ beurteilt. Kosak hält am Tag nach der Befragung im U-Ausschuss in einem „Faktencheck“ auf Twitter fest, dass das Landwirtschaftsministerium seit vielen Jahren in der BauernZeitung inseriere und alle Schaltungen „rechtlich völlig korrekt“ durchgeführt worden seien.

Ungewöhnlich hohe Geldflüsse

Verdeckte Parteienfinanzierung mit Steuergeld aus dem Landwirtschaftsministerium vermutet die SPÖ auch auf einer anderen Ebene. Wie aus einer Aufstellung aus dem Rechenschaftsbericht der ÖVP hervorgeht, die vom Rechnungshof an den Ausschuss geliefert wurde und ebenfalls den VN vorliegt, soll die „Österreichische Agrarverlag Druck und Verlag GmbH“ im Wahljahr 2017 ungewöhnlich hohe Summen erhalten haben. Dieser Verlag gibt – nach eigenen Angaben – neben der BauernZeitung 30 Fachzeitschriften heraus, indirekt ist der Niederösterreichische Bauernbund zu 100 Prozent an der Firma beteiligt, das zeigt das Impressum. Also ebenfalls eine Teilorganisation der Volkspartei.

So bezahlte das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in den Jahren 2014 (knapp 50.000 Euro), 2015 (rund 90.000 Euro) und 2016 (knapp 145.000 Euro) noch vergleichsweise kleine Summen an die Firma, bevor die Zahl 2017 explodierte. In dem Jahr, in dem Sebastian Kurz die ÖVP als Parteichef übernahm, ein großer Nationalratswahlkampf anstand und Elisabeth Köstinger – die selbst Vizepräsidentin des Bauernbunds ist – als Generalsekretärin der Partei eingesetzt wurde, flossen aus dem Ministerium rund 500.000 Euro an die Agrarverlag GmbH.

Um mehr als 350.000 Euro erhöhten sich also die Zahlungen zwischen 2016 und 2017. Und das kurz bevor der Bauernbund der ÖVP ein Darlehen in Höhe von 300.000 Euro für Wahlkampfkosten erlassen haben soll, wie ein anonymer Whistleblower bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaasanwaltschaft angab. Köstinger selbst war von Dezember 2017 bis Mai 2022 – mit einer halbjährigen Unterbrechung durch die Expertenregierung von Brigitte Bierlein – Landwirtschaftsministerin. Während ihrer Amtszeit pendelten sich die Zahlungen zwischen knapp 300.000 Euro (2018) und knapp 150.000 Euro (2021) ein. Das Ministerium bestätigt auf VN-Anfrage das Inseratenvolumen in der Bauernzeitung.