500 Millionen Euro für Waffen

brüssel Die Europäische Union will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag nach Beratungen der Außenminister der EU-Staaten in Brüssel an. Mit der neuen Unterstützung erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung gestellten EU-Mittel für Militärhilfe auf 2,5 Milliarden Euro. „Europa steht an der Seite der Ukraine“, schrieb Michel in einer Twitter-Nachricht an die Adresse des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Neues Instrument

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, drei weitere folgten dann im März, April und Mai. Mit den Geldern werden laut EU-Angaben Waffen, aber auch Dinge wie persönliche Schutzausrüstung, Sanitätsmaterial und Treibstoff finanziert. Die Finanzmittel kommen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität – ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das genutzt werden kann, um Streitkräfte in Partnerländern zu stärken. Für 2021 bis 2027 ist sie mit 5,7 Milliarden Euro ausgestattet (5 Milliarden Euro zu Preisen von 2018).

Zweifel an Sanktionspolitik

Bei dem Treffen waren auch die Sanktionen Thema. Borrell sah zunehmende Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland. „Einige europäische Staats- und Regierungschefs haben gesagt, die Sanktionen seien ein Fehler“, sagte der Spanier. Es gebe eine große Debatte darüber, ob die Maßnahmen wirksam seien und die EU mehr träfen als Russland. Zugleich machte Borrell deutlich, dass er die Diskussion für falsch hält. Er warf Kritikern Falschinformationen vor. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bekräftigte, es gehe nun um Nachschärfungen und das Stopfen von Schlupflöchern – nicht um ein weiteres Sanktionenpaket. In Hinblick auf die Gasversorgung müsse man „mit Augenmaß vorgehen“. Zu den Strafmaßnahmen sieht Schallenberg keine Alternative. Wenn die EU nichts tue und nur zuschaue, nehme man zur Kenntnis, dass die UNO-Charta und internationales Recht mit Füßen getreten würden.

Die EU-Außenminister berieten über Vorschläge der EU-Kommission. Geplant ist ein Einfuhrverbot für russisches Gold. Auch Exportkontrollen für Spitzentechnologie und militärisch nutzbare zivile Güter sollen verschärft werden. Weitere Personen und Organisationen, die den Krieg unterstützen, müssen damit rechnen, dass Vermögenswerte eingefroren werden. Nicht auf der Tagesordnung steht ein Embargo auf die Einfuhr von russischem Gas. Mehrere stark von russischen Gaslieferungen abhängige Staaten, darunter Österreich, lehnen das ab.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba begrüßte die EU-Pläne, warb aber zugleich für zusätzliche Maßnahmen. Konkret sprach sich Kuleba in einer Videokonferenz mit den EU-Außenministern dafür aus, Entscheidungen zu einer Preisobergrenze für russisches Öl zu beschleunigen. Zudem forderte er, die maritime Logistik Russlands ins Visier zu nehmen und alle russischen Fernsehsender aus europäischen Kabel- und Satellitennetzen zu verbannen.