Italiens Regierung ist mit ihrem Latein am Ende

Rom Italien wählt am 25. September sein neues Parlament. Der Wahltermin wurde vom Ministerrat am Donnerstag festgelegt, nachdem Premierminister Mario Draghi zurückgetreten ist und Präsident Sergio Mattarella das Parlament aufgelöst hat. Draghi dankte bei der Ministerratssitzung Mattarella und bestätigte, dass seine Regierung bis zu den Neuwahlen die Amtsgeschäfte weiterführen wird.

„Die politische Situation hat zu dieser Entscheidung geführt“, sagte Mattarella in einer Fernsehansprache. Draghi hatte am Donnerstagvormittag angesichts einer tiefen Krise in der Regierungskoalition seinen Rücktritt erklärt. Auslöser für diesen Schritt war die Weigerung von drei Koalitionsparteien, an einer Vertrauensabstimmung teilzunehmen. Auf die Italiener und auf die Parteien kommen jetzt mitten in der Ferienzeit spannende Wahlkampfwochen zu. Die Koalitionsverhandlungen könnten sich je nach Wahlausgang hinziehen. Experten zufolge könnte möglicherweise erst Anfang November eine neue Regierung an der Macht sein.

Draghi hatte zwar am Mittwoch das Vertrauensvotum im Senat gewonnen, jedoch nicht mit der von ihm erwünschten breiten Mehrheit, denn die drei Regierungsparteien Lega, Forza Italia und die Fünf-Sterne-Bewegung stimmten nicht mit ab. So reichte er am Donnerstag seinen Rücktritt ein.

Wahlkampf im Sommer

Politische Wahlen im Herbst oder sogar am Ende des Sommers wie derzeit in Planung sind ein Novum für Italien. Die Politik muss sich für einen Wahlkampf im Sommer rüsten, was in Italiens Republik präzedenzlos ist, da Parlamentswahlen bisher stets zwischen Februar und Juni stattgefunden hatten. Die Wahlkampagne wird im Urlaubsmonat August stattfinden.

An den Märkten machte sich Verunsicherung breit. Der Risikoaufschlag für zehnjährige italienische Staatsanleihen schoss nach oben. Die Befürchtung ist auch, dass die Krise in der drittgrößten EU-Volkswirtschaft dem Euro gefährlich werden könnte. Problematisch dürfte auch die Verabschiedung des kommenden Haushalts werden.

Draghis Rücktritt war das Ende eines einwöchigen Politpokers um die Fortsetzung seiner Regierung. Am Donnerstag vergangener Woche sorgte die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung für einen Eklat, als sie ein Hilfspaket ablehnte, das den Bau einer Müllverbrennungsanlage in Rom einschloss. Draghi bot sofort seinen Rücktritt an, den Präsident Mattarella zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht annahm.