Russland richtet Forderung an UN

Politik / 25.07.2022 • 22:28 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
In Slowjansk ist dem Bürgermeister zufolge nur noch ein Fünftel der früheren Einwohnerschaft verblieben.  AP
In Slowjansk ist dem Bürgermeister zufolge nur noch ein Fünftel der früheren Einwohnerschaft verblieben.  AP

Getreide-Deal: Vereinte Nationen sollen bei Lockerung der Sanktionen helfen.

moskau, kiew Im Zuge der Vereinbarung zum Ende der Blockade ukrainischer Getreideausfuhren über das Schwarze Meer fordert Russland von den Vereinten Nationen Unterstützung im Kampf gegen westliche Sanktionen. „Im vorliegenden Fall müssen die UN ihren Teil erfüllen, der die indirekten Beschränkungen betrifft, die sich gegen die russischen Lieferungen von Getreide und Düngemittel richten“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Den international scharf kritisierten Raketenschlag der russischen Truppen gegen den Hafen Odessa am vergangenen Samstag bewertete der Kremlsprecher hingegen nicht als Problem. Die Raketen hätten lediglich militärische Infrastruktur zerstört. „Darum sollte derartiges überhaupt keine Auswirkungen auf den Beginn des Verladeprozesses haben“, sagte Peskow.

Uneinigkeit um Vereinbarung

Hintergrund der Forderungen Moskaus ist eine am Freitag in Istanbul unterzeichnete Vereinbarung, mit der die Blockade ukrainischer Häfen aufgehoben und Getreidelieferungen für den Weltmarkt wieder aufgenommen werden sollen. Parallel dazu wurde auch ein Memorandum mit Russland unterzeichnet. Laut Moskau wird darin festgehalten, dass sich die Vereinten Nationen für eine Lockerung von Sanktionen einsetzen wollen, die indirekt Russlands Getreide- und Dünger-Export beschränken. Die UN bestätigten dies bislang nicht. Sie hielten lediglich fest, dass das Abkommen auf dem Grundsatz beruhe, „dass die gegen die Russische Föderation verhängten Maßnahmen auf diese Erzeugnisse keine Anwendung finden“.

Aus Sicht der EU ist das bereits gegeben. So wurde in einem EU-Beschluss bekräftigt, dass sich keine Sanktionsmaßnahme „in irgendeiner Weise gegen den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, einschließlich Weizen und Düngemitteln, zwischen Drittländern und Russland“ richtet. Großbritannien äußerte sich zuletzt ähnlich. Russland beklagt hingegen, dass es durch die Sanktionen des Westens massive Einschränkungen für seinen internationalen Schiffsverkehr und die Abwicklung von Zahlungen gebe.

Aufruf zur Flucht

In der umkämpften Ostukraine warnte der Bürgermeister der Stadt Slowjansk unterdessen vor einem Ausfall der Wärme- und Wasserversorgung im Winter. „Sie werden Ihre Wohnung heizen können, wenn es denn Strom gibt, doch die Kanalisation wird einfrieren“, sagte Wadym Ljach der Nachrichtenseite Nowyny Donbassu. Seinen Angaben zufolge sind nur noch 22.000 Menschen in der Stadt, ein Fünftel der früheren Einwohnerschaft. Er forderte die Verbliebenen zur Flucht auf. Es sei damit zu rechnen, dass russische Truppen die Stadt zu erobern versuchten. „Vorbote wird starker Artilleriebeschuss sein. Dementsprechend wird die Zahl der Opfer in dieser Zeit steigen.“