Preisdeckel

Maßnahmen, welche die enorme Teuerung für Menschen, die sich die Bedürfnisse des täglichen Lebens kaum mehr leisten können, erträglich machen sollen, stehen auf der politischen Tagesordnung.

Der Bund hätte die Möglichkeit, Höchstpreise für bestimmte Produkte festzulegen. Die ökonomische Sinnhaftigkeit eines solchen Preisdeckels ist allerdings mehr als nur fraglich. Denn in der Wirtschaftsgeschichte haben solche Maßnahmen meistens dazu geführt, dass ein Gut verknappt wurde, und die Probleme im Grunde größer wurden, weil die jeweilige Ware um den behördlich festgelegten Preis überhaupt nicht mehr oder nur noch eingeschränkt angeboten wurde.

„Wenig überraschend geht jedes Land nach seinem eigenen Modell vor.“

Ein Preisdeckel ist unsozial: Wer in einer langen Menschenschlange um eine Ware ansteht, bezahlt nicht nur mit Geld, sondern auch mit seiner Zeit. Das ist ungerecht gegenüber jenen, die keine Zeit haben oder die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht in die Menge der Wartenden begeben können oder wollen.

Viel sinnvoller ist es daher, das zu tun, wozu verschiedene Länder übergangen sind, nämlich ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Teil der gestiegenen Kosten zurückzuerstatten. Es verwundert nicht, dass in diesen Ländern demnächst Wahlen anstehen. Das entspricht eben der Logik der Demokratie, die dafür sorgt, dass sich die Regierenden auch um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger kümmern müssen. Eine Diktatur benötigt keine Teuerungsabgeltung.

Wenig überraschend geht jedes Land nach seinem eigenen Modell vor. Was sollten die Länder auch sonst tun? Auf den Bund warten, der noch keine konkreten Ideen hat?

Es ist daher richtig und wichtig, wenn die Länder aus ihren eigenen Mitteln die Saumseligkeit der Bundesregierung ausgleichen. Natürlich konnte es nicht ausbleiben, dass bereits diverse „Expertinnen und Experten“ das Fehlen eines einheitlichen Modells für Österreich kritisieren. Zuweilen kann man den Eindruck gewinnen, diesen Leuten wäre es lieber, die Bürgerinnen und Bürger bekommen einheitlich nichts, als dass die Leistungen halt nun einmal unterschiedlich sind.