Was Trump nach der Razzia nun droht
Der US-Justizminister hatte die Hausdurchsuchung im Anwesen des Ex-Präsidenten persönlich bewilligt.
Washington Zwölf Kisten wurden bei der Razzia in Donald Trumps Anwesen in Florida konfisziert. Dabei soll es sich um hochsensible Dokumente handeln, die der Ex-Präsident nach seiner Wahlniederlage aus dem Weißen Haus mitgenommen haben soll. Der am Freitag veröffentlichte Durchsuchungsbefehl spricht vom einer möglichen Verletzung des Anti-Spionage-Gesetzes und versuchter Strafvereitelung. Trump beteuert seine Unschuld.
Wonach hat das FBI bei der Razzia gesucht? Laut dem Durchsuchungsbefehl wurden elf Datensätze mitgenommen, darunter auch jene mit der höchsten Geheimstufe. Wie die Washington Post berichtet, hat das FBI nach Dokumenten zu Atomwaffen gesucht. Da Justizminister Merrick Garland jedoch wissen ließ, dass er den Durchsuchungsbefehl persönlich gebilligt hat, wird es sich um gröbere Verfehlungen handeln. Denn so eine Vorgehensweise passiert nur bei höchster Sicherheitsstufe und ist beispiellos. Kein früherer Präsident hatte jemals in der US-Geschichte eine Razzia in seinem Privathaus.
Wieso sollte Trump diese sensiblen Dokumente mitnehmen? Hier befinden wir uns noch auf dem Pfad der Spekulationen. Mehrere seriöse Nachrichtenportale stellen jedoch eine Verbindung zu Investitionen in eine Firma von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner durch den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman her. Es wird von zwei Milliarden US-Dollar gesprochen.
Was droht auf so ein Vergehen theoretisch? Falls das wirklich passiert sein sollte und Informationen zu Atomwaffen herausgegeben wurden und das Trump nachgewiesen werden kann, handelt es sich um Hochverrat. Darauf droht die höchstmögliche Strafe. Dass Trump bei solch einem Vergehen nicht mehr bei der nächsten Präsidentschaftswahl antreten könnte, wäre sein geringstes Problem. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Falls dieser Vorwurf nicht nachgewiesen wird: Was bedeutet das für Trumps politische Karriere? Trump und einige andere Republikaner werfen dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden vor, das FBI zu politisieren. Das Weiße Haus dementierte bereits, dass Biden im Voraus etwas von der Hausdurchsuchung gewusst hätte. Trump begibt sich jedoch schon in die Opferrolle: In Textnachrichten und E-Mails stellte er sich als Märtyrer dar und rief seine Anhänger dazu auf, Geld zu spenden.
Werden die Republikaner an Trump festhalten? Nach der Hausdurchsuchung am Montag stellten sich die Republikaner gleich hinter den Ex-Präsidenten und sprachen von politisch motivierten Manövern. Die Partei könnte angesichts der Midterm Elections im Herbst, das sind die Wahlen zum US-Kongress zwischen den Präsidentschaftswahlen, versuchen, Wähler zu mobilisieren.
Könnte es in den USA wieder zu Unruhen kommen? Dass die Fronten verhärtet sind, ist bekannt. Donald Trump selbst spricht von einem „Angriff der linksradikalen Demokraten“. Diese würden verzweifelt nicht wollen, dass er 2024 erneut für das US-Präsidentenamt kandidiere. Die Ereignisse im Kapitol am 6. Jänner 2021 zeigten, wie rasch Trump-Anhänger mobilisiert werden können. Die Drohungen gegen das FBI nahmen seit der Hausdurchsuchung zu. Erst am Donnerstag wurde ein Trump-Anhänger in einem Feuergefecht getötet. Zuvor versuchte er, bewaffnet in ein FBI-Büro einzudringen und rief zum Krieg gegen das FBI auf. VN-jus