Wiedererweckung der US-Demokratie

Gute Nachricht aus Washington: Für den größten Teil des Restes der Welt hat mehr als anderthalb Jahre nach dem Rauswurf von Präsident Trump aus dem Weißen Haus die Zeit des Aufatmen-Könnens begonnen: Die Demokratie im Land des von einem psychopathischen Anführer, seinen gewählten Helfershelfern und verblendeten Kultisten auf die Schleimspur in den Orkus der Autokratie gebrachten Landes ist augenscheinlich doch noch zu retten.

Mehr als fünf Jahre lang schien primär in der Causa Trump das Primats des Rechts, die Gewaltenteilung und die Rechtssicherung, außer Kraft gesetzt und ein Grundpfeiler der Demokratie erschüttert: Weil es für viele mutmaßliche Vergehen oder gar Verbrechen des Staatsoberhauptes keine justiziellen Ermittlungen und folglich auch keine Sanktionen gab. Doch jetzt hat das Washingtoner Justizministerium mit dem Initiieren des Untersuchens von Trumps Auszugsbeute aus dem Weißen Haus ein Ende mit dem Schandfleck auf der Rechtsstaatlichkeit gemacht.

Das Ergebnis der Ministeriums-Aktion ist die Sicherung hochexplosiven Diebesgutes, das den Untergang der Welt hätte auslösen können: Unter anderem von Trump gestohlene Nuklear-Geheimakten, die nun nicht mehr in „falsche Hände“ geraten können, weil sie in die Hände rechtstaatlich funktionierender US-Institutionen zurückgekehrt sind. Es ist ein lebensnotwendiges Triumphieren der Demokratie über präsidialen Wahnsinn.

Für die von Trumpisten sofort bemühte „presumption of innocence“, die Unschuldsvermutung, ist kein Platz. Denn dass sich die inkriminierten Papiere in Trumps Verfügungsgewalt befanden und zuvor von ihm gestohlen worden waren, kann nicht wegargumentiert werden. Und damit hat Trump gegen ein Bouquet von US-Strafgesetzen verstoßen, die in einem Strafverfahren mehrjährige Zuchthausstrafen vorsehen.

Wann sich der Ex-Präsident für diese Straftaten (und viele andere ihm zur Last gelegte) vor Gericht verantworten muss, ist wegen des geltenden US-Rechtssystems eine offene Frage: Es ermöglicht viel Zeit schindende Rechtsmittel bei Tatsachenermittlungen. Schon jetzt kämpft Trump gegen vor mehr als zehn Jahren eingeleitete Betrugsverfahren, die noch zu keinem endgültigen Urteil führten. Denkbar ist auch, dass sich der jetzt 76-Jährige durch irdischen Abschied oder ausländischen Asyl-Aufenthalt der Strafverfolgung entzieht.

Aber eines kann er nicht verhindern: Die Wiedererweckung der US-Demokratie, die er mit Füßen in die Ohnmacht trat.

„Das Ergebnis der Ministeriums-Aktion ist die Sicherung hochexplosiven Diebesgutes, das den Untergang der Welt hätte auslösen können.“