EU strebt neue Sanktionen an

Politik / 22.09.2022 • 22:50 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Diese Aufnahme aus Sankt Petersburg zeigt, wie Polizisten gegen Protestierende vorgehen. Am Donnerstag befanden sich offenbar noch viele in Gewahrsam.
Diese Aufnahme aus Sankt Petersburg zeigt, wie Polizisten gegen Protestierende vorgehen. Am Donnerstag befanden sich offenbar noch viele in Gewahrsam.

Reaktion auf Teilmobilmachung Russlands geplant. Ungarn schert aus.

kiew Die EU will mit weiteren Sanktionen auf die Teilmobilmachung Russlands im Ukraine-Krieg reagieren. “Es ist klar, dass Russland versucht, die Ukraine zu zerstören”, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Zugleich schert Ungarn aus der EU-Sanktionsfront aus und fordert deren Aufhebung bis Jahresende. Selenskyj pochte auf die Bestrafung Russlands.

Sondertribunal gefordert

“Es wurde ein Verbrechen gegen die Ukraine begangen, und wir fordern ein Bestrafung”, sagte Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft vor der UN-Vollversammlung in New York. Russland müsse bestraft werden für das Morden, die Folter, die Erniedrigungen und die desaströsen Turbulenzen, in die es die Ukraine gestürzt habe. Dazu gehörten internationale Sanktionen. Moskau müsse aber auch in internationalen Organisationen isoliert werden. Außerdem müsse ein Sondertribunal eingerichtet werden, um Russland für Verbrechen in dem Krieg zur Rechenschaft zu ziehen. Selenskyj forderte auch weitere Visarestriktionen für russische Bürger. Sie sollten nicht zum Einkaufen oder Urlaub in andere Länder reisen können. Die Ukraine will Selenskyj zufolge auch einen internationalen Entschädigungsmechanismus durchsetzen.

Orban will Aufhebung

“Wir werden neue restriktive Maßnahmen sowohl auf persönlicher als auch auf sektoraler Ebene ergreifen”, sagte der EU-Außenbeauftragte Borrell. Dies solle in Abstimmung mit den internationalen Partnern geschehen. Die Strafmaßnahmen würden weitere Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben, etwa auf den Technologie-Sektor. Zudem sagte Borrell, dass die Ukraine weitere Waffen erhalten solle. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte CNN im Anschluss an ein Interview mit dem US-Sender schriftlich mit, dass es um Sanktionen gegen russische Einzelpersonen und Einrichtungen innerhalb und außerhalb Russlands sowie um zusätzliche Exportkontrollen für zivile Technologie gehe. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verlangt hingegen die Aufhebung der EU-Sanktionen spätestens bis Ende des Jahres. Orban pflegt ein gutes Verhältnis zum Kremlchef Wladimir Putin. Die Sanktionsbeschlüsse der EU erfordern Einstimmigkeit unter den Mitgliedsländern.

Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hat die Abgeordneten der Staatsduma nach dem Befehl für eine Teilmobilmachung unterdessen zur Teilnahme an dem Krieg aufgerufen. “Wer den Anforderungen der Teilmobilmachung genügt, sollte mit seiner Teilnahme bei der militärischen Spezialoperation helfen”, teilte der Duma-Chef in sozialen Medien mit. “Es gibt keinen Schutz für die Abgeordneten.” Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch die Teilmobilmachung angeordnet. 300.000 Reservisten mit Kampferfahrungen sollen eingezogen werden.

Nach Protesten dagegen hat die Polizei am Donnerstagmorgen nach Angaben von Bürgerrechtlern zufolge noch mehr als 1300 Menschen in Gewahrsam gehalten. Allein in der Hauptstadt Moskau waren es etwa 530 Protestler, in Sankt Petersburg 480, wie das Bürgerrechtsportal OVD-Info auflistete. Von staatlicher Seite gab es keine Angaben zu den Protesten.