Ukraine: Russland will Annexion verkünden
Vier Gebiete vor Eingliederung. Sabotage an Pipelines vermutet.
Moskau, Kiew Nach den völkerrechtswidrigen Scheinreferenden will Russlands Präsident Wladimir Putin die Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete bereits an diesem Freitag offiziell machen. „Im Großen Kremlpalast findet um 15 Uhr (14 Uhr MESZ) eine Zeremonie zur Unterzeichnung von Abkommen über den Beitritt neuer Gebiete in die Russische Föderation statt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag laut Agentur Interfax. Peskow bestätigte auch einen „voluminösen“ Auftritt Putins.
International werden weder die inszenierten Abstimmungen im Osten und Süden der Ukraine noch die Annexion der besetzten Gebiete anerkannt. 2014 hatte Moskau sich bereits die Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleibt. Zusammen mit der Krim stehen knapp 20 Prozent des ukrainischen Territoriums unter russischer Kontrolle. Auch die vier Chefs der von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen reisen laut Peskow zur Zeremonie an. Der Kremlsprecher betonte, dass es sich dabei noch nicht um die Ansprache Putins vor der Föderationsversammlung – also den beiden Kammern des russischen Parlaments – handle. Die Kammern wollen am Montag und am Dienstag über die Annexionen entscheiden.
Rund sieben Monate nach Beginn des Angriffskriegs hatte Moskau bis zum vergangenen Dienstag in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk sowie in Cherson und Saporischschja im Süden Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abhalten lassen. Demnach sprachen die russischen Besatzer von einer angeblichen Zustimmung von teils sogar mehr als 99 Prozent.
Viertes Leck bei Pipelines
Nachdem die schwedische Küstenwache nach eigenen Angaben ein viertes Gasleck an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee entdeckt hat, geht die NATO von einem Sabotage-Akt an den Pipelines aus und zeigt sich im Fall von Angriffen auf kritische Infrastruktur zur Gegenwehr entschlossen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte: „Jedem vorsätzlichen Angriff auf die kritische Infrastruktur von Verbündeten wird mit einer geschlossenen und entschlossenen Antwort begegnet.“ Einen möglicher Verantwortlichen nannte das Bündnis nicht. Russland führt die Lecks auch auf einen „Akt des Terrorismus“ zurück. Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kündigte Belastungstests an.
„Jedem vorsätzlichen Angriff wird mit einer entschlossenen Antwort begegnet.“