Friedenspolitik

Der seit Monaten kriegerische Massenmorde in der Ukraine dirigierende Kreml-Psychopath Wladimir Putin hat jetzt die von seinen Militärhorden besetzten ukrainischen Ostregionen annektiert und “auf ewig” seinem Wahntraum von “Mütterchen Russland” einverleibt. Wie schon ein paar Jahre zuvor die ukrainische Halbinsel Krim. Und was passiert jetzt?

Die Regierungen der Länder der freiheitlichen Welt protestieren wieder und sie wollen den mörderischen Landraub “nicht akzeptieren”. US-Präsident Joe Biden belegte mehrere hundert weitere Mordgehilfen Putins – russische Politiker, Militärangehörige und Firmen – mit neuen Sanktionen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres brandmarkte Putins Landraub als “völkerrechtswidrig” und als Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen. Und Ukraines Präsident beantragte im Eilschritt die Nato-Mitgliedschaft.

Das eine oder das andere hört sich gut an, verändert die völkerrechtliche Lage und die Geschichte aber nicht automatisch: Denn die westlichen Staaten haben es mit dem Absegnen der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nicht eilig, weil dies Putin einen Vorwand liefern würde, einen neuen Weltkrieg vom Zaun zu brechen. Stattdessen wird das vom “Westen” unter anderem mit Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützte Kriegsgeschehen mit dem Ziel des Rauswurfs der russischen Truppen aus der Ukraine augenscheinlich erfolgversprechend weitergehen.

Die “Anti-Putin-Gemeinschaft” hat nun drei Optionen: Weitere militärische Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen, Ausweitung der die russische Wirtschaft schwächenden Sanktionen, und möglichst weltweite politische und wirtschaftliche Isolierung Russlands.

Erster Schritt sollte ein Rauswurf Russlands aus dem UN-Weltsicherheitsrat sein. Damit Moskau nicht länger gegen Russland gerichtete Resolutionen und Zwangsmaßnahmen mit einem Veto blockieren kann. Diverse EU-Staaten sollten auch gedrängt werden, das Verhökern von Staatsbürgerschaften an superreiche Putin-Helfer einzustellen und die EU-Passinhaber unter Androhung des Pass-Entzugs zu innenpolitischem Widerstand zu ermuntern. Zur “Soft-Power-Politik” des Westens sollten zudem weitere Bemühungen zur Verringerung der erpresserischen Abhängigkeit von russischen Energielieferungen gehören.

Dies alles ist Friedenspolitik und hat das Potential, die innenpolitische Lage Putins zu schwächen und den Widerstand der eigenen Bevölkerung gegen seine Politik zu verstärken. Untätigkeit und Hinnahme von Putins Wahnsinnspolitik sind keine Optionen.