Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Damoklesschwert

Politik / 19.10.2022 • 05:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

So hat sich Sebastian Kurz die öffentliche Aufmerksamkeit wohl nicht gewünscht. Statt über sein Buch zu diskutieren, wartet seit gestern ganz Österreich auf die Enthüllungen seines früheren Wegbegleiters Thomas Schmid. Der fleißige Chatschreiber hat die Republik in eine Staatskrise getrieben, das Vertrauen der Bevölkerung in ihre politischen Eliten nachhaltig erschüttert und nicht zuletzt vor knapp einem Jahr seinen Freund Kurz zum Seitentritt gezwungen. Der Wechsel vom Bundeskanzleramt ins Parlament sollte von kurzer Dauer sein. Den Nationalrat schildert Kurz als einen „Ort mit sehr viel negativer Energie“. Er sieht sich nach wie vor lieber als Macher und Opfer der Umstände zugleich, selbst nach einem Jahr funktionieren die populistischen Reflexe perfekt.

Im Buch von (oder besser über) Kurz selbst findet sich wenig Neues. Doch mitten in die Lesereise platzt gestern eine Ankündigung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Thomas Schmid hat schon wieder alle getäuscht. Er war lange Zeit abgetaucht und ignorierte sowohl Presseanfragen als auch Ladungen zum U-Ausschuss. Selbst der Innenminister fand keinen Weg, ihn wegen seines Wohnsitzes im Ausland vorzuladen. Doch nun stellt sich heraus, dass Schmid seine Brücken nach Österreich offensichtlich doch nicht endgültig abbrechen möchte. Ganze 15 Tage stand er der Justiz für Befragungen zur Verfügung. Wie kooperativ er dabei war, beeinflusst seine Chancen, den eigenen Kopf durch die Kronzeugenregelung aus der Schlinge zu ziehen. Sobald die Protokolle nun den Weg in die Akten finden, erhalten alle Beteiligten im komplexen CASAG-Verfahren Einsicht. Und damit erfahrungsgemäß auch die Öffentlichkeit.

Thomas Schmid hat schon wieder alle getäuscht. Ganze 15 Tage stand er der Justiz für Befragungen zur Verfügung.

Es wird also spannend, ob der Satz „Ich liebe meinen Kanzler“ noch weitere innenpolitische Erdbeben auslösen wird. Anlass zur Nervosität hat vor allem die ÖVP. Viele der engen Vertrauten von Kurz haben die Politik inzwischen verlassen, viele in die Privatwirtschaft, manche in Botschaften. Nur Karl Nehammer ist inzwischen Kanzler, Karoline Edtstadler und Susanne Raab noch Ministerinnen, Juliane Bogner-Strauß Landesrätin in der Steiermark. Im Hintergrund finden sich immer noch Gefährten aus frühen türkisen Tagen als Pressesprecher, in Kabinetten oder auch im ÖVP-Klub.

Bisher galt die Sprachregelung, dass die Justiz wohl alles aufkläre und „am Ende nichts hängen bleibe“. Doch nun baumelt der Kronzeuge als Damoklesschwert über der türkis-grünen Koalition und erinnert an Ibiza, Projekt Ballhausplatz, Beinschab-Tool oder diverse Postenbesetzungen. Es geht um den Verdacht der Untreue, der falschen Beweisaussage, Missbrauch der Amtsgewalt, Bestechlichkeit, Bestechung und der Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen rund 45 Beschuldigte. Stand vor dem Bekanntwerden der Vernehmungsprotokolle. So hat sich die ÖVP den heißen Herbst wohl nicht vorgestellt. Und auch die Grünen könnten rascher als ihren Regierungsvertretern lieb ist Konsequenzen ziehen und die Zusammenarbeit mit der ÖVP beenden müssen.

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