Gaspreisdeckel wurde auf EU-Gipfel vereinbart
Kanzler Nehammer ist mit der Einigung zufrieden.
Brüssel Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise verständigt: Die EU-Staaten wollen den Energieverbrauch reduzieren, die Versorgungssicherheit garantieren und die Preise für Haushalte und Unternehmen senken. Ein Gaspreisdeckel soll entwickelt werden.
„Wir werden einen Marktkorrekturmechanismus einführen, um Episoden überhöhter Gaspreise zu begrenzen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ihre Behörde werde mit den Fachministern der EU-Staaten an einem Gesetzesvorschlag arbeiten. Der Höchstpreis dürfe nicht dazu führen, dass der Gasverbrauch zunehme.
Iberisches Modell
Für einen Gaspreisdeckel hatten sich im Vorfeld 15 der 27 EU-Staaten ausgesprochen, doch vor allem Deutschland leistete Widerstand und stieß damit Frankreich vor den Kopf. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte sich vor Gipfelbeginn verärgert gezeigt, dass sich das von Spanien und Portugal praktizierte Modell der Gaspreisdeckelung nicht im Maßnahmenpaket der EU-Kommission fand. Nach den Beratungen war der Kanzler jedoch zufrieden. Erstens werde das „iberische Modell“ von der EU-Kommission weiterentwickelt, so Nehammer. Zweitens soll es einen Gaspreisdeckel geben. Damit ist eine mögliche Preisobergrenze auf den Großhandelspreis TTF an der niederländischen Börse gemeint, um Preisschwankungen einzugrenzen.
Ebenso „erfreulich“ sei die Einigung auf einen gemeinsamen Gaseinkauf. Dieser solle nun „tatsächlich umgesetzt werden“, betonte Nehammer. Viertens soll zur Unterstützung finanzschwacher Länder in der Energiekrise auf bestehende Fonds zurückgegriffen und keine neuen Geldtöpfe gefüllt werden.
Die EU-Energieminister sollen am Dienstag in Luxemburg weiter darüber beraten, wie die Pläne umgesetzt werden sollen.